Hongkong Demonstration | Bildquelle: REUTERS

Protest gegen "Sicherheitsgesetz" Festnahmen in Hongkong

Stand: 28.06.2020 16:37 Uhr

Bei Protesten gegen das umstrittene "Sicherheitsgesetz" für Hongkong sind nach Angaben der Polizei mehr als 50 Menschen festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, sich illegal versammelt zu haben.

Mit einem sogenannten Schweigemarsch haben in Hongkong mehrere Hundert Menschen gegen das geplante neue "Sicherheitsgesetz" der Regierung in Peking demonstriert. Beamte der Bereitschaftspolizei verfolgten, wie der Protestzug sich durch den Distrikt Kowloon bewegte. Sie setzten Pfefferspray ein, als es zu einigen Rangeleien kam.

Die Polizei nahm nach eigenen Angaben mehr als 50 Menschen fest. Ihnen wird vorgeworfen, sich an einer nicht genehmigten Versammlung beteiligt zu haben. Unter den Festgenommenen seien auch zwei gewählte Bezirksräte, berichtete das Portal "Stand News".

Die Demonstranten wollten gegen Eingriffe in die Autonomie Hongkongs durch das geplante "Sicherheitsgesetz" protestieren. Nach Ansicht von Beobachtern könnte Chinas höchstes gesetzgebendes Gremium, der ständige Ausschuss des Volkskongresses, in den kommenden Tagen darüber abstimmen.

Proteste in Hongkong gegen Pekings Sicherheitsgesetz
tagesschau 20:00 Uhr, 28.06.2020

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Umstrittenes Sicherheitsgesetz kurz vor der Abstimmung

Das Gesetz wäre der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie Hongkongs. Es umgeht das Parlament der Metropole und richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht subversiv sind oder auf eine Unabhängigkeit abzielen. Auch international stößt das Gesetz auf heftige Kritik. Die USA planen Sanktionen, indem Hongkong bislang gewährte Vorteile entzogen werden sollen.

Am 1. Juli jährt sich der Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China zum 23. Mal. An diesem Feiertag hatte es in der Vergangenheit immer wieder Proteste gegeben. In diesem Jahr sind keine Demonstrationen erlaubt. Ein solcher Aufzug würde gegen das wegen der Corona-Pandemie herrschende Verbot verstoßen, wonach sich nicht mehr als 50 Menschen versammeln dürfen, erklärte die Polizei.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 28. Juni 2020 um 16:30 Uhr.

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