Proteste der Demokratiebewegung in Hongkong | JEROME FAVRE/EPA-EFE/REX

Festnahmen in Hongkong Polizei geht gegen Demokratiebewegung vor

Stand: 18.04.2020 11:25 Uhr

Seit dem Ausbruch des Coronavirus war es um die Hongkonger Protestbewegung ruhig geworden. Jetzt hat die Polizei mehrere Aktivisten vorübergehend festgenommen - darunter viele prominente.

Die Polizei in Hongkong hat führende Mitglieder der Demokratiebewegung vorübergehend festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, bei den Demonstrationen im vergangenen Jahr in Hongkong illegale Versammlungen organisiert und daran teilgenommen zu haben. Die Proteste hatte die Polizei zum Teil als "Aufruhr" eingestuft.

Im Laufe des Samstags wurden die Festgenommenen gegen Kaution wieder auf freien Fuß gesetzt. Alle Aktivisten müssen nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP Mitte Mai vor Gericht erscheinen.

Zu den Festgenommen gehörten nach Angaben lokaler Medien unter anderem der Gründer der Hongkonger Zeitung "Apple Daily", Jimmy Lai, der prominente Anwalt Martin Lee, sowie die Politiker und früheren Abgeordneten Albert Ho, Lee Cheuk Yan und Yeung Sum. Auch Aktivisten wie Leung Kwok-hung sowie Au Nok Hin, Jimmy Sham, Avery Ng und Raphael Wong gehörten dazu.

Kritik auch aus Deutschland

Die Hongkonger Regierung "versucht mit aller Macht, eine Terrorherrschaft einzuführen", erklärte die der Demokratiebewegung nahestehende Abgeordnete Claudia Mo. Die Regierung versuche alles, um die Menschen zum Schweigen zu bringen und die Opposition zu besiegen - "aber wir stehen zusammen".

Das Vorgehen stieß auch in Deutschland auf Kritik. "Die Hongkonger Polizei nutzt unter Druck von Chinas Präsident Xi Jinping den internationalen Fokus auf die Bekämpfung der Corona-Pandemie aus, um jetzt in Hongkong still und heimlich Fakten zu schaffen", sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen. "Das dürfen wir auf keinen Fall durchgehen lassen." China höhle systematisch den Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" aus, nach dem Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong verbrieft seien.

Proteste gegen die Regierung

Die Proteste im vergangenem Sommer hatte sich gegen die Regierung und einen zunehmenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung in der Sonderverwaltungsregion gerichtet. Zudem forderten die Teilnehmer eine unabhängige Untersuchung der Polizeibrutalität bei den Protesten sowie Straffreiheit für Tausende Festgenommene. Insgesamt sollen die Behörden während der Demonstrationen fast 8000 Menschen festgenommen haben, so die Nachrichtenagentur Reuters.

Der Ausbruch des Coronavirus hat die asiatische Finanz- und Wirtschaftsmetropole in die schwerste Krise ihrer jüngeren Geschichte gestürzt hatte. Seither war es um die Protestbewegung stiller geworden.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 18. April 2020 um 09:00 Uhr.