Der bisherige Leiter des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros, Zhang Xiaoming | Bildquelle: REUTERS

Sonderverwaltungszone China setzt Hongkong-Vertreter ab

Stand: 13.02.2020 08:34 Uhr

China erhöht den politischen Druck auf Hongkong: Der bisher zuständige Spitzenfunktionär muss seinen Stuhl in der ersten Reihe räumen. Seinen Posten übernimmt ein enger Gefolgsmann Xis.

Die chinesische Führung hat einen für die Sonderverwaltungszone zuständigen Spitzenfunktionär degradiert. Der bisherige Leiter des für die Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau zuständigen Büros, Zhang Xiaoming, solle auf eine separate Verwaltungsstelle innerhalb des Büros versetzt werden.wie der Staatsrat mitteilte. Ein Grund für die Entscheidung wurde nicht genannt.

Nachfolger ist enger Gefolgsmann Xis

Neuer Chef des Büros wird Xia Baolong, der bisher Generalsekretär des obersten Beratungsgremiums der Regierung ist. Das Büro für Hongkong und Macau ist das höchste Organ der chinesischen Zentralregierung, das direkt für die Sonderverwaltungszonen zuständig ist. Der Leiter des Büros hat Kabinettsrang. Luo Huining und Fu Ziying wurden zu Xias Stellvertretern ernannt.

Xia war von 2003 bis 2007 Stellvertreter des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, als Xi Sekretär der Kommunistischen Partei der Provinz Zhejiang war. Er gilt als politischer Hardliner und enger Vebündeter Xis. Beobachter rechnen damit, dass Peking mit dem Schritt den politischen Druck auf Hongkong weiter erhöhen will.

Monatelange Proteste gegen Chinas Einfluss

In Hongkong gibt es seit dem Sommer Demonstrationen gegen die dortige pekingtreue Führung. Die Demonstranten wollen einen wachsenden Einfluss Festlandchinas in der früheren britischen Kronkolonie verhindern. Zhang hatte Pekings harte Linie gegen die Proteste beibehalten.

Hongkong ist seit 1997 eine chinesische Sonderverwaltungszone, in der die Einwohner größere persönliche Freiheiten genießen als in der Volksrepublik. Die Demonstranten sehen diese Freiheiten gefährdet. Die Proteste hatten seit den Erfolgen der Opposition bei den Kommunalwahlen im November nachgelassen. Wegen der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus' wuchsen die Spannungen in Hongkong in den vergangenen Wochen jedoch erneut.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2020 um 08:00 Uhr.

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