Hongkongs Regierungschefin Lam | Bildquelle: AP

Lokalwahl in Hongkong Lam lehnt Zugeständnisse ab

Stand: 26.11.2019 07:36 Uhr

Nach der Niederlage bei den Lokalwahlen hat Hongkongs Regierungschefin Lam angekündigt, den Dialog zu beschleunigen. Zugeständnissen an die regierungskritischen Demonstranten erteilte sie aber eine Absage.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat nach der deutlichen Wahlschlappe des regierungstreuen Lagers bei den Bezirkswahlen keine neuen Zugeständnisse an die Protestbewegung gemacht. "Die Wahlen haben klar gezeigt, dass viele Wähler ihre Meinung über die Regierung und mich selbst zum Ausdruck bringen wollten", sagte Lam bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz.

Diese Meinungen seien aber vielfältig, erklärte Lam. Einige seien der Meinung, dass die Regierung nicht kompetent gehandelt habe. Andere hätten offenkundig genug von der Gewalt auf den Straßen. "Lassen Sie mich bloß hervorheben, dass die Hongkonger Bevölkerung nach diesen sechs Monaten festgestellt hat, dass Hongkong diese chaotische Situation nicht länger tolerieren kann", sagte Lam. "Bitte helfen Sie uns, diese relative Ruhe und den relativen Frieden zu bewahren, und eine gute Basis für das Vorankommen Hongkongs zu bieten."

Demokratische Partei gewinnt mit deutlicher Mehrheit die Kommunalwahl in Hongkong
tagesschau 20:00 Uhr, 25.11.2019, Tamara Anthony, ARD Hongkong

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Komitee soll Problemen auf den Grund gehen

Sie und ihre Regierung hätten zuletzt den Dialog gesucht, sagte die Regierungschefin. Die instabile Lage und die Gewalt in der Millionenmetropole hätten mehr Austausch jedoch nicht zugelassen. Sie hoffe, dass dies nun möglich sei. Eine unabhängige Kommission sei beauftragt worden, die Ursachen der Proteste zu ergründen und der Regierung Maßnahmen vorzuschlagen. Der nächste Schritt sei es, die Menschen zu beteiligen.

Damit blieb Lam weit hinter den Forderungen ihrer Kritiker zurück. Die Entscheidung der Regierung, nicht umfassend auf die Ergebnisse einzugehen, könnte weitere Unruhen auslösen. Das prodemokratische Lager hatte Lam aufgefordert, zurückzutreten.

Die prodemokratische Opposition in Hongkong hatte die Bezirkswahlen am Sonntag mit einem Erdrutschsieg für sich entschieden. Etwa 90 Prozent der Sitze in den Bezirksräten gingen an die prodemokratischen Kräfte, die damit in 17 von 18 Bezirksräten die Kontrolle inne haben. Bei der vorangegangenen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt.

Peking ignoriert die Wahlen weitgehend

Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass Peking eine weniger harte Haltung gegenüber den Protestanten einnimmt. In chinesischen Medien wurde kaum über das Ergebnis der Wahl berichtet. Stattdessen wurde ein Fokus darauf gelegt, wie Peking-freundliche Kandidaten bedrängt wurden, und wie dringend notwendig es sei, wieder Ordnung herzustellen.

Seit fast einem halben Jahr kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen. Der Unmut der Regierungskritiker richtet sich auch gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking und das Vorgehen der Polizei, der brutale Übergriffe auf Demonstranten vorgeworfen werden. Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt Lams, freie Wahlen und eine Untersuchung der Polizeigewalt.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 26. November 2019 um 07:23 Uhr.

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