Hongkongs Regierungschefin Lam bei der Wahl | Bildquelle: JEON HEON-KYUN/EPA-EFE/REX

Lokalwahl in Hongkong "Demütig und ernsthaft nachdenken"

Stand: 25.11.2019 11:22 Uhr

Bei der Bezirksratswahl in Hongkong haben die Bürger ihre Unzufriedenheit gezeigt. Fast alle Mandate gingen an die Demokratiebewegung. Regierungschefin Lam will nachdenken - Peking reagierte mit einer Klarstellung.

Die Bezirksratswahl in Hongkong war ein Stimungstest für die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone. Noch vor dem Ende der Auszählung lässt sich sagen: Regierungschefin Carrie Lam und ihre Politik sind durchgefallen. Sie werde "demütig und ernsthaft" über den Ausgang des Votums nachdenken, teilte Lam nach der Wahlschlappe mit. Sie nehme eine "Unzufriedenheit des Volkes über die gegenwärtige Situation und tiefsitzende Probleme in der Gesellschaft" wahr, ließ die umstrittene Regierungschefin in einer Stellungnahme wissen.

Bei der Abstimmung gewannen prodemokratische Kandidaten einen Großteil der 452 Sitze in den Stadtbezirksräten. Der Anführer der größten prodemokratischen Partei, Wu Chi Wai, sprach von 90 Prozent. Ihm zufolge kontrollieren prodemokratische Kräfte künftig 17 der 18 Hongkonger Bezirksparlamente. Mit einer Wahlbeteiligung von 71 Prozent der 4,1 Millionen Wahlberechtigten wurde ein Rekord erreicht.

Demokratische Partei gewinnt mit deutlicher Mehrheit die Kommunalwahl in Hongkong
tagesschau 20:00 Uhr, 25.11.2019, Tamara Anthony, ARD Hongkong

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"Wir haben heute eine kleine Schlacht gewonnen"

Auch wenn die Abgeordneten kaum Macht haben, feierte die Demokratiebewegung ihren Sieg: "Wir haben heute eine kleine Schlacht gewonnen, aber das zeigt, dass das Volk in Hongkong eine Chance hat, den Krieg zu gewinnen. Wir werden weiterkämpfen", sagte Henry Sin Ho Fai, ein prodemokratischer Kandidat, der einen Posten gewonnen hat.

Demokratie-Aktivist Kelvin Lam sprach von einem eindeutigen Signal an die Regierung Hongkongs und an die Führung in Peking: "Die Bürger haben sehr deutlich gemacht, dass sie unzufrieden sind mit der Art und Weise, wie die Regierung mit den Protesten der letzten fünf Monate umgegangen ist", so Lam.

Die Bezirksräte können weder Gesetze verabschieden noch andere nennenswerte Entscheidungen treffen. Sie beraten lediglich die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt.

Stimmauszählung in Hongkong | Bildquelle: REUTERS
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Die Stimmauszählung hatte sich wegen der hohen Wahlbeteiligung verzögert.

Peking: "Hongkong ist Teil des chinesischen Territoriums"

Die Regierung in Peking sah sich zu einer Stellungnahme genötigt: "Was auch immer für Dinge in Hongkong geschehen, Hongkong ist Teil des chinesischen Territoriums", stellte der Pekinger Außenamtssprecher Wang Yi klar. "Jegliche Versuche, Hongkong zu zerstören oder Hongkongs Stabilität und Entwicklung zu schaden, können keinen Erfolg haben."

In der früheren britischen Kronkolonie gibt es seit Monaten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die Gewalt hatte den Wahlkampf massiv überschattet. Einem prodemokratischen Kandidaten wurde ein Ohr abgebissen, 17 Kandidaten wurden festgenommen. Der bekannte Demokratieaktivist Joshua Wong wurde von der Wahl ausgeschlossen, weil er sich nach Angaben der Behörden für eine "Selbstbestimmung" der chinesischen Sonderverwaltungszone eingesetzt hatte.

Die Demokratiebewegung hatte ihre Anhänger vorab zur Stimmabgabe aufgerufen und für den Wahltag ein Aussetzen der Proteste gegen die Peking-treue Regierung angekündigt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2019 um 12:00 Uhr.

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