Vermummte Demonstranten in Hongkong | Bildquelle: dpa

Hongkong Peking beansprucht Hoheit über Verfassung

Stand: 19.11.2019 09:48 Uhr

Der juristische Erfolg, den Hongkongs Opposition im Kampf gegen das Vermummungsverbot erzielt hat, könnte wertlos sein. Der chinesische Volkskongress besteht darauf, alleine über Hongkongs Verfassung zu entscheiden.

Ein unerwarteter juristischer Sieg - so wertete Hongkongs Opposition das Urteil des Obersten Gerichts der Stadt, das am Montag das Anfang Oktober verhängte Vermummungsverbot als "verfassungswidrig" verworfen hatte. Die Beschränkung der Grundrechte gingen zu weit, urteilten die Richter.

Junge Demonstranten verlassen die Hong Kong Polytechnic University im Bezirk Kowloon nach Zusammenstößen mit der Polizei an der Universität, in der sie sich verbarrikadiert haben. | Bildquelle: dpa
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Junge Demonstranten verlassen die Polytechnische Universität, in der sie sich verbarrikadiert hatten.

Die Freude derjenigen, die seit Monaten in der Stadt gegen die Verwaltung demonstrieren, könnte zu früh gewesen sein. Der chinesische Volkskongress reklamierte nun die alleinige Autorität über Hongkongs Verfassung. Parlamentssprecher Zang Tiewei sagte laut staatlichen Medien, der Volkskongress sei die einzige Institution, die Entscheidungen über die Verfassung der Sonderverwaltungszone treffen könne. Das Urteil habe Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und die Stadtregierung "stark geschwächt". Der chinesische Volkskongress gilt als bloßes Ausführungsorgan von Entscheidungen, die in der Staatsführung getroffen werden.

Die Regierung Hongkongs hatte Anfang Oktober auf ein Notstandsgesetz aus der britischen Kolonialzeit zurückgegriffen und ein Vermummungsverbot verhängt, um zu verhindern, das Demonstranten Gesichtsmasken tragen.

Hunderte Aktivisten in Hongkong verlassen besetzte Universität
tagesschau 12:00 Uhr, 19.11.2019, Angela Ulmrich, NDR

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Demonstranten verlassen Uni

Die Äußerungen aus Peking dürften kaum zur Deeskalation in der Stadt beitragen. Am Morgen zeichnete sich aber im Fall der belagerten Polytechnischen Universität der Stadt eine leichte Entspannung ab. Rund 600 Demonstranten verließen die von der Polizei eingekesselte Hochschule. 400 von ihnen seien festgenommen worden, hieß es laut Polizeiquellen, wie örtliche Medien berichteten. Rund 200 seien unter 18 Jahre alt und daher nicht in Gewahrsam genommen worden. Sie müssten jedoch mit einer späteren Strafanzeige rechnen.

Rund 100 Regierungskritiker hielten sich noch im Unigebäude versteckt, sagte Regierungschefin Lam. Man werde weiterhin jedes Mittel anwenden, um die verbliebenen Protestierenden davon zu überzeugen, den Campus so schnell wie möglich zu verlassen. Zuvor war es auf dem Gelände zu dramatischen Szenen gekommen, als einige Demonstranten flohen, indem sie sich aus den Gebäuden abseilten. Andere versuchten, über Schächte zu entkommen. Rund um das Gelände kam es weiter zu Demonstrationen und Ausschreitungen.

Neuer Polizeichef für die Stadt

Zugleich ernannte die chinesische Führung einen neuen Polizeichef für die ehemalige britische Kronkolonie. Der bisherige Chef sei nach 35 Dienstjahren in Rente gegangen, hieß es. Die Entkräftung falscher Vorwürfe gegen die Polizei und die Versicherung gegenüber der Öffentlichkeit über die Mission der Polizeikräfte gehöre zu seinen Prioritäten, sagte der neue Chef Chris Tang Ping-keung nach seiner Amtseinführung. Recht und Ordnung müssten bewahrt bleiben. Es gebe Gesetzesbrüche in massivem Ausmaß und einen gewissen Sektor in der Gemeinde, der "diese illegalen Aktivitäten duldet".

Hongkong: Hunderte verlassen Campus der belagerten Uni
Ruth Kirchner, ARD Peking
19.11.2019 09:08 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 19. November 2019 Deutschlandfunk um 05:19 Uhr und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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