Der Aktivist Tong Ying Kit in Hongkong | AP

Sicherheitsgesetz in Hongkong Aktivist muss für neun Jahre in Haft

Stand: 30.07.2021 10:46 Uhr

Am Dienstag war der Hongkonger Aktivist Tong im ersten Prozess unter dem umstrittenen Sicherheitsgesetz schuldig gesprochen worden - wegen Anstachelung zur Abspaltung Hongkongs und zum Terrorismus. Nun wurde das Strafmaß gegen ihn verkündet.

Der Hongkonger Aktivist Tong Ying Kit ist zu neun Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der chinesischen Sonderverwaltungsregion verkündete das Strafmaß für den 24-Jährigen, nachdem er am Dienstag wegen Terrorismus und der Anstiftung zum Separatismus schuldig gesprochen worden war.

Der Prozess gegen den jungen Mann war der erste unter dem umstrittenen nationalen Sicherheitsgesetz, das China gegen eine Reihe von Vertretern der Demokratiebewegung im halbautonomen Hongkong anwendet.

Weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren

Am 1. Juli 2020, nur wenige Stunden nachdem das Nationale Sicherheitsgesetz in Hongkong in Kraft getreten war, durchbricht Tong Ying-kit auf seinem Motorrad eine Polizeiabsperrung, drei Beamte werden zur Seite auf den Boden geschleudert. Tong fällt ebenfalls und wird sofort von mehreren Polizisten festgenommen. Ein Video zeigt das Geschehene. Laut Anklage wurden die Polizisten schwer verletzt. Hinten am Motorrad hatte Tong Ying-kit eine schwarze Fahne mit dem Slogan befestigt: "Befreit Hongkong! Revolution unserer Zeit!"

Besonders die Interpretation des Slogans über die Befreiung Hongkongs nahm breiten Raum in dem Prozess ein und dürfte weitreichende Folgen auch für weitere Gerichtsverfahren nach dem Sicherheitsgesetz haben. Das Richtergremium wertete die Aufschrift in diesem ersten Prozess als Aufruf zur Abspaltung Hongkongs von China und somit als illegal.

Die neun Jahre Haft lagen deutlich über den drei Jahren, die die Staatsanwaltschaft beantragt hatte. Die Verteidigung hatte verlangt, dass das Strafmaß zehn Jahre nicht überschreiten dürfe. Die Höchststrafe lag bei lebenslanger Haft.

Mehr als 100 Festnahmen unter Berufung auf Sicherheitsgesetz

Mehr als 100 Menschen sind unter Berufung auf das Gesetz bislang festgenommen worden. Der Erlass des umstrittenen Sicherheitsgesetzes vor gut einem Jahr hatte in Hongkong und weltweit heftige Proteste ausgelöst. Peking hatte das Gesetz nach anhaltenden Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion und Rufen nach mehr Demokratie verabschiedet. Es richtet sich vage gegen Aktivitäten, die als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch angesehen werden. Seither dient es den Behörden, massiv gegen die Demokratiebewegung in Hongkong vorzugehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 30. Juli 2021 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.