Polizisten in Hongkong bereiten sich auf die Begegnung mit Demonstranten vor und halten ein Plakat mit der Aufschrift "Stoppt die Aktionen, sonst gebrauchen wir Gewalt" | Bildquelle: dpa

Interview zu China und Hongkong Wenig Signale für einen Kompromiss

Stand: 14.08.2019 22:11 Uhr

Wie wahrscheinlich ist ein Militäreinsatz in Hongkong? Bisher halte Peking sich alle Optionen offen, sagt China-Expertin Shi-Kupfer in den tagesthemen. Doch es gebe zunehmend Drohgebärden - und Chinas Führung stehe unter Zeitdruck.

Täglich bestimmen die Proteste in Hongkong die Schlagzeilen. Wie wahrscheinlich ist es, dass Peking militärisch dagegen vorgeht? Bisher setze die chinesische Führung auf Maßnahmen wie Appelle, Protestverbote und Verhaftungen, sagt Kristin Shi-Kupfer vom Mercator Institute for China Studies im Interview mit den tagesthemen. Zunehmend gebe es aber auch Drohgebärden, etwa über Videos in den parteistaatlichen Medien. "Also schon ein durchaus verstärktes Signal an die Demonstranten, dass jetzt zunehmend der Punkt erreicht ist, wo diese Demonstrationen sich aus Sicht Pekings idealerweise auflösen sollten."

Dass es im äußersten Fall auch zu Szenen wie einst auf dem Platz des Himmlischen Friedens kommen könnte, schließt sie nicht aus. Offizielle Vertreter der chinesischen Regierung hätten "eine solche Lösung in der Tat verbal vorbereitet". Man habe die Demonstrierenden als Randalierer gebrandmarkt, von Einmischung, von ausländischen Kräften und terroristischen Anzeichen gesprochen. "All das sind verbale Merkmale, die eben genau einen massiveren Einsatz von Sicherheitskräften, möglicherweise der Militärpolizei und der Armee, rechtfertigen können - allerdings, wenn Hongkong Peking dazu auffordert beziehungsweise um Hilfe bittet."

Kristin Shi-Kupfer, Mercator-Institut für China-Studien, über mögliche Reaktionen Chinas
tagesthemen 22:15 Uhr, 14.08.2019

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Infiltration und Einflussnahme

Panzer und Militär auf Hongkongs Straßen hält sie jedoch auch aus Sicht Pekings für "die schlechtmöglichste Option für alle Beteiligten". Vieles werde davon abhängen, wie das Kräfteverhältnis innerhalb der chinesischen Führung sei und ob sich die Hardliner durchsetzen könnten. Gewisse Bilder von vandalierenden Demonstranten lieferten da Munition für Kräfte, die ein härteres und sofortiges Durchgreifen befürworteten.

Bislang gebe es "wenig Signale für Kompromiss- und Dialogbereitschaft". Allerdings habe sich bisher noch kein hochrangiger Führungspolitiker der chinesischen Regierung dazu geäußert. Für sie sei das "ein Signal, dass sich Peking im Moment noch verschiedenste Optionen offen hält", so Shi-Kupfer.

Wegen der Feierlichkeiten zum 70. Gründungstag der Volksrepublik China am 1. Oktober stehe die chinesische Führung allerdings unter einem gewissen Zeitdruck. "Sicherlich möchte man die nicht von anhaltenden Bildern, von auch Massen von friedlichen Demonstranten überschattet sehen, die auch die internationale Aufmerksamkeit wegnehmen könnten."

Chinas rechtliche Möglichkeiten in Hongkong
S. Wurzel, ARD Shanghai
15.08.2019 06:50 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. August 2019 um 22:15 Uhr.

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