Der Aktivist Nathan Law verlässt ein Hongkonger Gericht | Bildquelle: AFP

Chinas neues "Sicherheitsgesetz" Aktivist Law flieht aus Hongkong

Stand: 02.07.2020 22:27 Uhr

Nathan Law ist eines der bekanntesten Gesichter der Demokratiebewegung. Jetzt hat sich der Aktivist ins Ausland abgesetzt. Das Risiko, zu bleiben, sei zu groß, schrieb er auf Facebook. Wo er sich aufhält, verriet er nicht.

Als Reaktion auf das Inkrafttreten des umstrittenen chinesischen "Sicherheitsgesetz"es für Hongkong ist der bekannte Demokratie-Aktivist Nathan Law ins Ausland geflohen.

"Ich habe Hongkong bereits verlassen und werde meinen Aktivismus auf internationaler Ebene fortführen", schrieb Law in einer Botschaft.

In welchem Land er sich aufhält, teilte Law nicht mit. Nach einer "Risikoabwägung" habe er entschieden, "nicht zu viel über meinen persönlichen Aufenthaltsort und meine Situation preiszugeben".

Proteste in Hongkong | Bildquelle: JEROME FAVRE/EPA-EFE/Shutterstoc
galerie

Demonstration in Hongkong gegen das "Sicherheitsgesetz" am 1. Juli.

Der ehemalige Hongkonger Parlamentsabgeordnete zählt zu den prominentesten Vertretern der Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone. 2014 gehörte er neben Alex Chow und Joshua Wong zu den Organisatoren der sogenannten Regenschirm-Proteste.

"Ich hoffe, dass ich eines Tages zurückkehren kann"

Law war zudem Mitbegründer der pro-demokratischen Partei Demosisto, die sich jedoch vor wenigen Tagen aufgelöst hatte. 

Auf Facebook schrieb Law: "Ich hoffe, der Tag wird kommen, an dem ich nach Hongkong zurückkehren kann und an dem ich immer noch der junge Typ sein werde, der seine ursprünglichen Hoffnungen noch nicht vergessen hat." 

Das international scharf kritisierte "Sicherheitsgesetz" für Hongkong war am Dienstag in Kraft getreten. Es erlaubt den chinesischen Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit bedrohen.

Kritiker sehen in dem Gesetz einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des für Hongkong geltenden Grundsatzes "Ein Land, zwei Systeme".  Am Mittwoch - dem 23. Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China - war die Polizei mit Wasserwerfern gegen Tausende Demonstranten in Hongkong vorgegangen. Mehr als 370 Menschen wurden festgenommen.

US-Kongress beschließt Sanktionen

Als Reaktion auf das Inkrafttreten des "Sicherheitsgesetzes" beschlossen die Abgeordneten des US-Kongresses einstimmig Sanktionen gegen China. Nach dem US-Repräsentantenhaus stimmte auch der US-Senat für ein Sanktionsgesetz, das Strafmaßnahmen gegen all jene vorsieht, die die Autonomie der chinesischen Sonderverwaltungszone untergraben. Bevor es in Kraft tritt, muss das Gesetz noch von US-Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. 

An die Wirksamkeit von wirtschaftlichem Druck gegen China glaubt im Hongkong-Streit auch die EU-Kommission. "Ich denke, wenn Europa eine selbstbewusste und vereinte Position einnimmt, wird es einen langfristigen Effekt auf China haben", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel.

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson kündigte an, die Einbürgerung von Bürgern Hongkongs zu erleichtern. Das "Sicherheitsgesetz" sei ein "ernsthafter Verstoß" gegen den britisch-chinesischen Vertrag zur Übergabe der ehemaligen Kronkolonie an die Volksrepublik im Jahr 1997, sagte Johnson.

Pro-demokratische Demonstranten versammeln sich während Protests gegen das nationale "Sicherheitsgesetz" Pekings in Hongkong in einem Einkaufszentrum | Bildquelle: dpa
galerie

Pro-demokratische Demonstranten versammelten sich zu Protestaktionen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 03. Juli 2020 um 06:12 Uhr.

Darstellung: