Polizisten stehen vor einem Gebäude in Hongkong | Bildquelle: REUTERS

Neues Sicherheitsgesetz Peking will Hongkong schärfer kontrollieren

Stand: 22.05.2020 08:21 Uhr

Bislang galt für China und Hongkong: "Ein Land, zwei Systeme". Chinas Regierung will der Stadt nun ein Gesetz verordnen, durch das deren demokratische Kräfte noch weiter unter Druck geraten dürften.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Hongkongs pro-festlandchinesische Regierung versucht schon seit Jahren, ein Sicherheitsgesetz durchzusetzen. Sie scheiterte jedoch bisher am Widerstand ihrer Bürger. Jetzt greift die chinesische Zentralregierung durch und verordnet der autonom regierten Stadt das entsprechende Gesetz quasi von außen.

Demokratische Kräfte unter Druck

Es richtet sich gegen Subversion, Verrat, Aufwiegelung gegen die Regierung und alle, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben. Konkret bedeutet das, dass alle pro-demokratischen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion deutlich härter als bisher bestraft werden können und dadurch schwieriger werden.

Entsprechend sorgt das Vorhaben der Kommunistischen Führung für Entsetzen bei der Hongkonger Opposition. Sie spricht von einem Ende des Prinzips "Ein Land, zwei Systeme", das bei der Übergabe der früheren britischen Kolonie an China vor 23 Jahren völkerrechtlich vereinbart worden war.

"Das Ende Hongkongs"

Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch erklärte, das "Ende Hongkongs" sei alarmierend - nicht nur für die Bürger der Stadt, sondern für die ganze Welt.

Das US-Außenministerium warnte vor einer Destabilisierung Hongkongs. Die EU betonte, dass das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" sehr wichtig sei für Hongkong. Man werde die Entwicklungen genau beobachten.

Börse sackt ab

Dass auch die Wirtschaft Hongkongs verunsichert ist, zeigt die Reaktion der Börse. Der Hongkonger Hang-Seng-Index sackte am Vormittag Ortszeit um mehr als 3,5 Prozent ab. Aus dem Büro der Deutschen Handelskammer in Hongkong hieß es, man mache sich größte Sorgen. Das geplante Sicherheitsgesetz sei der bislang gravierendste Einschlag in einer ganzen Reihe von Maßnahmen.

China "Sicherheitsgesetz" für Hongkong sorgt für Entsetzen und Proteste
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
22.05.2020 10:52 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2020 um 09:00 Uhr.

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