Fragen und Antworten

Demonstranten in Hongkong in Tränengaswolke | Bildquelle: dpa

Hongkong Was hinter den Protesten steckt

Stand: 14.08.2019 12:02 Uhr

Seit etwa zwei Monaten protestieren Tausende Menschen in Hongkong. Was war der Auslöser und welche Ziel verfolgen die Demonstranten? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Wogegen protestieren die Demonstranten in Hongkong?

Auslöser der Proteste war eine umstrittene Gesetzesvorlage, die Auslieferungen an das chinesische Festland ermöglicht hätte. Dort kontrolliert die kommunistische Partei die Gerichte. Die Entscheidung über das Gesetz wurde inzwischen ausgesetzt. In den vergangenen Wochen hat sich der Protest zu einer breiteren Bewegung für Demokratie in Hongkong entwickelt. Hinzu kommt die über Jahre gewachsene Unzufriedenheit über steigende Lebenshaltungskosten und Ungleichheit in einer der teuersten und bevölkerungsreichsten Städte der Welt.

Angeheizt wurde die Protestbewegung durch die aggressive Taktik der Polizei gegen Demonstranten. Andererseits griffen die Sicherheitskräfte nicht ein, als am 21. Juli ein Schlägertrupp - weiß gekleidete vermummte Männer - gezielt Regierungsgegner, aber auch Pendler mit Stöcken an einem Nahverkehrsbahnhof angriff.

Warum waren die Leute so wütend über das Auslieferungsgesetz?

Die Vereinbarung, mit der die ehemalige britische Kolonie 1997 wieder unter chinesische Kontrolle gebracht wurde, sieht vor, dass die halbautonome Region Hongkong durch eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und eine offene Marktwirtschaft ein "hohes Maß an Autonomie" für 50 Jahre ab Vertragsunterzeichnung erhalten bleiben. Das vereinbarte Prinzip lautet "ein Land, zwei Systeme".

Das Auslieferungsgesetz wurde als ein Versuch gesehen, dies zu untergraben. Die Befürchtung ist, dass Peking dadurch die Möglichkeit gegeben werde, Aktivisten für mehr Demokratie unter dem Justizsystem des Festlandes vor Gericht zu stellen. Deshalb reicht den Demonstranten die vorläufige Aussetzung des Gesetzesvorhabens nicht.

Welche Ziele verfolgen die Demonstranten?

Die Demonstranten haben angekündigt, ihre Bewegung so lange fortzusetzen, bis ihre Kernforderungen erfüllt sind. Dazu gehören konkret der Rücktritt der Regierungschefin Carrie Lam, eine unabhängige Untersuchung der Polizei-Taktik, eine Amnestie für die Verhafteten und eine dauerhafte Rücknahme des Auslieferungsgesetzes.

Die Bewegung kämpft aber auch für vollständige Demokratie in der Stadt. Kritik gibt es vor allem daran, dass die Spitze der Stadtegierung von einem Komitee gewählt wird, deren Mitglieder eine Pro-Peking-Einstellung haben.

Wie haben die Hongkonger und chinesischen Regierungsinstitutionen bisher reagiert?

Die Hongkonger Regierungschefin Lam hat auf Druck der Öffentlichkeit die Aussetzung des Auslieferungsgesetzes angeordnet. Sie äußerte sich nicht dazu, ob es endgültig vom Tisch ist. Lam verteidigte das Vorgehen der Polizei, die wiederholt Tränengas und Gummigeschosse abfeuerte.

Die chinesische Regierung verurteilte die Proteste bisher scharf, hat es jedoch - zumindest öffentlich - der halbautonomen Regierung Hongkongs überlassen, sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Zudem beschuldigte Peking das Ausland, die Unruhen zu verschärfen. In unmittelbarer Grenznähe hielt China ein Manöver mit Hunderten Spezialkräften ab und bezeichnete das als "deutliche Warnung" an die Protestierenden.

Von Nea Matzen, tagesschau.de

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. August 2019 um 12:00 Uhr.

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