Ein Demonstrant ruft in ein Megafon im Legislativrat.  | Bildquelle: dpa

Streit um Hongkong-Proteste London bestellt Pekings Botschafter ein

Stand: 03.07.2019 22:08 Uhr

Die Hongkong-Proteste werden zur Belastung zwischen China und Großbritannien. London bestellte Pekings Botschafter ein. Der hatte zuvor von "Einmischung" der ehemaligen Kolonialmacht gesprochen.

Großbritannien und China geraten im Umgang mit den Hongkong-Protesten immer heftiger aneinander. Die Regierung in Großbritannien hat den Botschafter Chinas in London, Liu Xiaoming, einbestellt. Grund seien "inakzeptable" und "falsche" Äußerungen des Diplomaten über angebliche Einmischung der britischen Regierung in innere Angelegenheiten Chinas. Der Botschafter in London hatte sich zuvor über das Vereinigte Königreich beschwert und warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen.

Die Behörden von Hongkong griffen gegen Demonstranten durch. Die Polizei nahm 18 Personen fest. Elf Männer und eine Frau seien wegen eines "gewalttätigen Vorfalls" nahe dem Parlament in Gewahrsam genommen worden, bei dem Polizisten angegriffen und an ihrer Arbeit gehindert worden seien, teilte die Polizei mit. Sechs weitere seien wegen Störens einer öffentlichen Versammlung am 30. Juni festgenommen worden.

Demonstranten hängen im Parlament die Fahne der ehemaligen britischen Kolonie auf. | Bildquelle: dpa
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Demonstranten hängten im Parlament die Fahne der ehemaligen britischen Kolonie auf.

In den vergangenen Wochen hatte die Stadt wegen eines umstrittenen Gesetzes die größten Proteste seit drei Jahrzehnten erlebt. Bis zu zwei Millionen Menschen gingen auf die Straße, um gegen die Politik der Regierungschefin Carrie Lam zu protestieren. Ihr Auslieferungsgesetz würde es Hongkong erlauben, von China beschuldigte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig und diene der politischen Verfolgung. Hongkong hat das Gesetz vorerst auf Eis gelegt.

Verbal-Attacken auf den britischen Außenminister

Der Ärger Pekings richtete sich insbesondere gegen den britischen Außenminister Jeremy Hunt. Dieser hatte am Dienstag betont, Großbritannien erwarte die Einhaltung rechtlich bindender Abkommen durch Hongkong. Ansonsten drohten "ernsthafte Konsequenzen".

Botschafter Liubezeichnete es in einer live im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz in London als "enttäuschend", wenn hochrangige Regierungsvertreter "ihre Unterstützung für Gesetzesbrecher zum Ausdruck bringen". Gemeint war damit Londons Außenminister Hunt. "Neue Einmischungen" Großbritanniens in die innerchinesischen Angelegenheiten würden den Beziehungen "noch weiter schaden", warnte Xiaoming.

Auch aus Peking kamen scharfe Worte gegen Hunt. "Offenbar fantasiert er im verblassten Ruhm des britischen Kolonialismus und in der schlechten Angewohnheit, auf die Angelegenheiten anderer Länder herabzublicken", sagte Außenministeriumssprecher Geng Shuang.

Theresa May mahnt China

Hunt reagierte auf die Vorwürfe Chinas im Twitter. Die Beziehungen zwischen London und Peking basierten auf "gegenseitigem Respekt" und der Befolgung "gesetzlicher bindender Abkommen", erklärte er. Die britische Premierministerin Theresa May wandte sich ebenfalls direkt an die chinesische Regierung, wie sie im Parlament sagte. Sie habe ihren "Sorgen" Ausdruck verliehen. "Es ist notwendig, dass Hongkongs hoher Grad an Autonomie und die Rechte und Freiheiten respektiert werden", betonte May.

Premierministerin Theresa May pochte gegenüber Peking auf die gültigen Hongkong-Verträge. Rechte und Freiheiten müssten akzeptiert werden. | Bildquelle: dpa
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Premierministerin Theresa May pochte gegenüber Peking auf die gültigen Hongkong-Verträge. Rechte und Freiheiten müssten akzeptiert werden.

 Am 1. Juli 1997 hatte Großbritannien Hongkong an China zurückgegeben. Eigentlich stehen den Hongkongern laut Rückgabevertrag bis 2047 mehr Freiheiten zu als den Chinesen in der Volksrepublik. Doch immer mehr Hongkonger haben den Eindruck, dass Peking schon jetzt ihre Rechte beschneidet.

Über dieses Thema berichteten am 03. Juli 2019 Deutschlandfunk Kultur um 18:30 Uhr und Deutschlandfunk um 22:00 Uhr sowie um 23:00 Uhr in den Nachrichten.

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