Hongkong | Bildquelle: REUTERS

Proteste in Hongkong Angespannte Lage, diplomatischer Streit

Stand: 20.11.2019 08:18 Uhr

Lediglich eine kleine Gruppe von Aktivisten verbarrikadiert sich weiter in einer Hongkonger Uni. Doch die Lage bleibt angespannt. Der US-Senat stützt die Demokratiebewegung und sorgt damit für Unmut in Peking.

In Hongkong dauert das Tauziehen um die Besetzung einer Hochschule weiter an. Die Zahl der Demonstranten, die sich noch in der Polytechnischen Hochschule verschanzt haben, ging nach Medienberichten aber auf wenige Dutzend zurück.

Ein paar Aktivisten harren aus

Hongkonger Sicherheitskräfte riegeln die Universität im Stadtviertel Hung Hom weiter ab. Die Polizei forderte die letzten verbliebenen Aktivisten auf, friedlich das Gelände zu verlassen. Hongkonger Medien sprachen von "einer Handvoll" oder 60 bis 100 Aktivisten, die noch ausharrten.

Am Dienstagabend hatten mehrere kleine Gruppen versucht, vom Campus zu flüchten, waren aber sofort von der Polizei festgenommen worden. Rund 800 Personen hätten die Hochschule friedlich verlassen und kooperiert, teilte die Polizei mit. Unter ihnen seien 300 Minderjährige gewesen. Sie konnten nach Hause gehen, mussten der Polizei aber für weitere Ermittlungen ihre Personalien hinterlassen. Die anderen rund 500 Demonstranten wurden nach Medienberichten festgenommen.

Regierung erhöht Druck auf Besetzer des Uni-Campus
tagesschau 20:00 Uhr, 19.11.2019, Tamara Anthony, ARD Hongkong

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Die Demonstranten hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und sich mit der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert. Die Studenten setzten sich mit Barrikaden, Brandsätzen, selbst gebauten Katapulten oder auch Pfeil und Bogen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Die Polizei setzte Tränengas, Gummigeschosse und Wasserwerfer ein und sperrte das Gelände schließlich ab.

Diplomatischer Streit mit den USA

Die anhaltende Krise in Chinas Sonderverwaltungsregion belastet auch die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Peking und Washington. Nach dem amerikanischen Abgeordnetenhaus beschloss auch der US-Senat Gesetzesentwürfe zur Unterstützung der Hongkonger Demokratiebewegung. Einstimmig verabschiedeten die Senatoren eine "Menschenrechts- und Demokratieverordnung" zu Hongkong, die Wirtschaftssanktionen androht.

Ausschreitungen bei Protesten in Hongkong | Bildquelle: AP
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Die Demonstranten hatten die Universität tagelang besetzt gehalten und sich mit der Polizei schwere Auseinandersetzungen geliefert.

Auch will der Senat den Export von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei untersagen.

Empört kritisierte in Peking Außenamtssprecher Geng Shuang die Beschlüsse des US-Senats als "unverhohlene Einmischung in innere Angelegenheiten". "Es geht in Hongkong nicht um Menschenrechte und Demokratie, sondern darum, Gewalt und Chaos zu stoppen, die Rechtsstaatlichkeit aufrechtzuerhalten und die Ordnung so schnell wie möglich wieder herzustellen", sagte der Sprecher.

Trump hält sich zurück

US-Präsident Donald Trump hat sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten. Er bemüht sich um eine Einigung mit China im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern.

US-Präsident Donald Trump auf einer Veranstaltung im Weißen Haus. | Bildquelle: AP
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US-Präsident Donald Trump hat sich bislang mit Kritik am Vorgehen Chinas in Hongkong zurückgehalten.

Seit fünf Monaten dauern die Proteste gegen Hongkongs Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung schon an. Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" autonom regiert.

Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Hongkong: Großteil der Universitätsbesetzer gibt auf
Ruth Kirchner, ARD Peking
19.11.2019 17:05 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 19. November 2019 Deutschlandfunk um 13:10 Uhr und die tagesschau um 20:00 Uhr.

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