Flugblätter und Demonstrationsplakate liegen auf dem Boden | Bildquelle: AFP

Proteste in Hongkong China mahnt zur "Rechtsstaatlichkeit"

Stand: 02.07.2019 08:18 Uhr

Friedliche Großdemos, aber auch gewaltsame Proteste im Parlament gab es gestern am Jahrestag der Übergabe Hongkongs an China. Regierungschefin Lam nennt das schockierend - und auch aus China kommt scharfe Kritik.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat einen "extremen Einsatz von Gewalt" bei der Erstürmung des Parlaments durch Demonstranten angeprangert. "Das ist etwas, das wir ernsthaft verurteilen sollten, denn in Hongkong ist nichts wichtiger als die Rechtsstaatlichkeit", sagte Lam bei einer Pressekonferenz.

Regierungschefin kritisiert gewaltsames Verhalten der Demonstranten
tagesschau 09:00 Uhr, 02.07.2019

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Sie hoffe, die Hongkonger Gemeinde stimme darin überein, dass es richtig sei, den Protest zu verurteilen, und dass die Gesellschaft so bald wie möglich wieder zur Normalität zurückkehre.

Zehntausende demonstrierten friedlich, Hunderte gewaltsam

Neben Carrie Lam kam auch der Polizeichef von Hongkong, Stephen Lo, zu der Pressekonferenz. Er widersprach Darstellungen, die Polizei sei nicht präsent gewesen: "Wir hatten Beamte im Legislativrat, sie haben das Gebäude acht Stunden lang verteidigt. In diesem Zeitraum wurden wir von Protestierenden belagert. Sie haben immer wieder Gewalt angewandt, um in das Gebäude einzudringen."

Hunderte Demonstranten hatten gestern das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungszone gestürmt und vorübergehend besetzt. Die Regierungskritiker verschafften sich am Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie an China gewaltsam Zutritt zum Plenarsaal und befestigten dort unter anderem eine Flagge aus der Kolonialzeit am Podium.

Organisatoren: 550.000 bei friedlichen Protesten

Offenbar griff die Polizei im Parlament erst ein, als alle anderen Zivilisten in Sicherheit gebracht waren. Und dann ging alles sehr schnell: Nur etwa eine Stunde brauchten sie, um Hunderte aus dem Gebäude und Tausende von den umliegenden Straßen mit Tränengas und Schlagstöcken zu vertreiben .

Zehntausende andere hatten gestern friedlich gegen Hongkongs Regierung und den wachsen Einfluss Chinas demonstriert. Die Polizei schätzte ihre Zahl auf 190.000, die Organisatoren gaben sie mit 550.000 an.

Demonstranten hängen im Parlament die Fahne der ehemaligen britischen Kolonie auf. | Bildquelle: dpa
galerie

Demonstranten hängten im Parlament die Fahne der ehemaligen britischen Kolonie auf.

Protest gegen Peking-treue Führung

In Hongkong gibt es seit Wochen beispiellose Proteste, die sich zunächst vor allem gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz richteten. Dieses soll auch Auslieferungen an Festland-China ermöglichen. Der Gesetzentwurf dazu wurde mittlerweile zwar auf Eis gelegt, doch nicht komplett zurückgenommen.

Seither wachsen die Ängste, dass China die juristischen und bürgerrechtlichen Freiheiten weiter aushöhlen will, die der früheren britischen Kronkolonie bei der Rückgabe an China am Montag vor genau 22 Jahren zugesichert wurden. Die Proteste richten sich inzwischen nicht mehr nur gegen das Gesetzesvorhaben, sondern allgemein gegen die Peking-treue Führung in Hongkong.

Proteste in Hongkong am Jahrestag der Übergabe an China
tagesthemen 22:30 Uhr, 01.07.2019, Claudia Drexel, NDR

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Peking: "Soziale Ordnung" schnell wieder herstellen

Die chinesische Zentralregierung stellte sich hinter Lam. Peking unterstütze vollends Regierung und Polizei in Hongkong, teilte das für Hongkong zuständige Büro des chinesischen Staatsrates mit. Man stelle sich auch hinter Ermittlungen der Hongkonger Behörden gegen "gewaltsame Angreifer". Ein Sprecher bezeichnete das gewaltsame Vorgehen von Demonstranten als "schwere illegale Taten, die auf der Rechtsstaatlichkeit herumtrampeln" und welche "den fundamentalen Interessen Hongkongs zuwiderlaufen". Die "soziale Ordnung" müsse so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.

Die ehemalige britische Kronkolonie gehört zwar formal zu China, hat aber eine Reihe von Sonderrechten und Freiheiten. So gibt es eine unabhängige Justiz und eine eigene Regionalverwaltung. Demonstrationen, wie es sie seit Wochen in Hongkong gibt, wären im autoritär geführten China undenkbar.

US-Präsident Donald Trump stellte sich grundsätzlich hinter die Demonstranten. Diese würden "Demokratie" fordern. "Leider wollen einige Regierungen keine Demokratie", sagte Trump in einer Anspielung auf China.

Mit Informationen von Markus Pfalzgraf, ARD-Studio Shanghai, zurzeit Hongkong

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juli 2019 um 03:20 Uhr.

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