Die Polizei in Hongkong setzt Tränengas gegen Demonstranten ein. | Bildquelle: dpa

Demonstrationen gegen Auslieferungsgesetz Hongkongs Protestbewegung ist zurück

Stand: 13.06.2019 08:44 Uhr

Schlagstöcke, Gummigeschosse, Tränengas - Die Proteste in Hongkong sind eskaliert. Die Debatte um das umstrittene Auslieferungsgesetz wurde vorerst verschoben. Damit ist Hongkongs Protestbewegung neu erwacht.

Von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Demonstranten mit Bauarbeiter-Helmen und bunten Regenschirmen reißen Absperrungen ein. Polizisten nutzen Schlagstöcke, Gummigeschosse und Tränengas. Bilder, aufgenommen direkt vorm Legislativrat, dem Hongkonger Parlament. Ein etwa 50-jähriger Mann mit rotem Kopftuch und Protestfahne stellt sich dutzenden Polizisten in voller Kampfmontur entgegen.

Ein Demonstrant ruft: "Eure eigenen Kinder sind hier dabei! Sie mögen Euch nicht! Ihr hört nur auf die Kommunistische Partei, so was Dummes hat Hongkong noch nie gemacht! Ich werde hier sterben, wenn es sein muss."

Mehr als 70 Verletzte

Der Mann setzt sich im Schneidersitz auf die Straße, als die Polizisten anfangen zu laufen. Nach Angaben von Gesundheitsbehörden hat es bei den Auseinandersetzungen mehr als 70 Verletzte gegeben. Trotz des massiven Widerstands will Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Gesetz für Auslieferungen an China durchsetzen.

Ausschreitungen bei Protesten in Hongkong. | Bildquelle: dpa
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Am Mittwoch kam es bei den Protesten zum Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen.

Kritiker fürchten, dass damit Auslieferungen nach Festland-China künftig erleichtert werden. Die geplante Debatte im Parlament musste gestern verschoben werden. Am Abend erklärt sich Carrie Lam im Fernsehen.

"Ohne Zweifel ist das Auslieferungs-Gesetz umstritten. Erklärung und Kommunikation sind hilfreich, auch wenn sie die Ängste und Kontroversen nicht beenden können. Einige sagen, ich würde Hongkong betrügen. [...] Als ich Regierungschefin geworden bin, habe ich mich voll und ganz Hongkong verschrieben."
 

Im Laufe des Interviews kommen ihr die Tränen, ihr versagt die Stimme. Carrie Lam gilt als Peking-freundlich und genau das macht sie zur Zielscheibe des Protests. Einer der Organisatoren ist Jimmy Sham von der Organisation Civil Human Rights Front. Vor dem Parlamentsgebäude sagt er:  

"An einem Ort, an dem Hongkonger ihre Stimme frei erheben dürfen; an einem Ort, den Hongkonger frei betreten und verlassen dürfen, wieviel will unsere Regierung noch hermetisch abriegeln? Ihr könnt alle Straßen in ganz Hongkong absperren, aber Ihr werdet uns Hongkonger nicht daran hindern, frei unsere Meinung zu sagen!"

"Ein Land, zwei Systeme" in Gefahr

Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wurde 1997 an China zurückgegeben. Damals wurde vereinbart, dass sie ihr soziales, legales und politisches System für 50 Jahre behält, nach dem Prinzip: "ein Land, zwei Systeme". Dieses Prinzip sehen viele Hongkonger in Gefahr.

Schon 2014 gab es die so genannten "Regenschirm-Proteste": Damals hatten Zehntausende Menschen wochenlang in Hongkong demonstriert. Für mehr Demokratie, freie Wahlen und gegen den wachsenden Einfluss der chinesischen Staats- und Parteiführung. Die Zentralregierung in Peking unterstützt das umstrittene Auslieferungs-Gesetz, wie der Sprecher des Außenministeriums Geng Shuang erklärt.

Polizisten in Hongkong bei Protesten gegen das geplante Gesetz für Auslieferungen nach China. | Bildquelle: dpa
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Seit vier Tagen wird in Hongkong gegen das Auslieferungesetz demonstriert.

"Chinas Zentralregierung wird die Regierung der Sonderverwaltungszone Hongkong weiter uneingeschränkt auf ihrem Weg unterstützen, das Auslieferungs-Gesetz zu verabschieden. Und ich sage Ihnen: alle Aktionen, die Wohlstand und Stabilität in Hongkong gefährden, werden von der Mehrheit der Hongkonger nicht unterstützt."

Peking verbittet sich zudem jegliche Einmischung von außen. In Hongkong geht es nicht nur um ein umstrittenes Gesetz. Es geht um die Frage, in welcher Form Hongkong weiter existiert. Die Bewegung von 2014 scheint zurück, und für die Demonstranten sitzen die eigentlichen Gegner in Peking. Hongkong drohen weitere, unruhige Tage.
 
 

Der Tag nach den Protesten in Hongkong
Markus Pfalzgraf, ARD Shanghai
13.06.2019 12:07 Uhr

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