Die Polizei in Hongkong setzt Tränengas gegen Demonstranten ein. | Bildquelle: dpa

Protest gegen Auslieferungsgesetz Eskalation in Hongkong

Stand: 12.06.2019 12:14 Uhr

Bei den Massenprotesten in Hongkong ist die Polizei mit Tränengas gegen die Demonstranten vorgegangen. Wegen des Widerstands musste die Parlamentsdebatte verschoben werden. Die Regierungschefin hält jedoch am Gesetz fest.

Bei neuen Protesten in Hongkong gegen das Gesetz für Auslieferungen ist es zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas, Pfefferspray, Wasserwerfern, Gummigeschossen und Schlagstöcken gegen tausende Menschen vor, die den Legislativrat und mehrere Straßenzüge belagert hatten. Demonstranten rissen Absperrgitter ein und bewarfen Polizisten mit Flaschen und anderen Gegenständen.

Polizisten in Hongkong | Bildquelle: dpa
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Die Regierung in Hongkong zog ein Großaufgebot von Polizisten in der Stadt auf.

Unter den Demonstranten war auch Wu Chi-Wai, der Vorsitzende der größten pro-demokratischen Partei in Hongkong. Er rief den Menschen zu: "Wir wollen das Parlament lahmlegen. Aber bitte stürmt es nicht, lasst Euch nicht verprügeln, und lasst sie nicht mit Ausreden davonkommen". Viele seiner Kollegen aus dem Parlament demonstrierten mit auf der Straße. Die Debatte wurde kurz vor Beginn verschoben, bis auf Weiteres, wie der Parlamentspräsident erklären ließ.

Die Hongkonger Polizei hatte ein Großaufgebot an Sicherheitskräften mobilisiert. Die Beamten hielten sich zwar zuerst zurück, gingen aber am Nachmittag Ortszeit gegen die Demonstranten vor. Aus Protest gegen das Gesetz hatten Hunderte Geschäfte geschlossen. Viele Hongkonger nahmen sich frei oder meldeten sich krank. Schon am Sonntag hatten nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen Hunderttausenden bis zu einer Million Hongkonger gegen das Gesetz protestiert. Danach war es in der Nacht bereits zu Ausschreitungen gekommen.

Regierungschefin hält an Gesetz fest

Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im nicht frei gewählten Legislativrat verabschieden lassen. Die Abstimmung sollte nach bisheriger Planung am Donnerstag nächster Woche erfolgen. Es muss sich zeigen, ob der Zeitplan durch die Verschiebung der Beratungen eingehalten werden kann.

Carrie Lam und Xi Jinping | Bildquelle: dpa
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Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam steht treu zu Chinas Präsident Xi.

Angst vor Willkür, Folter und Misshandlungen

Das kontroverse Gesetz würde es Hongkongs Behörden unter anderem erlauben, von der chinesischen Justiz verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Es wurde als "Werkzeug der Einschüchterung" in Hongkong beschrieben.

Regierungschefin Lam argumentiert, das Gesetz sei notwendig, um "Schlupflöcher" zu schließen. Es würde Überstellungen mutmaßlicher Straftäter an China und andere Länder ermöglichen, mit denen Hongkong bisher kein Auslieferungsabkommen hat.

Videobotschaft an die Demonstranten

Heute wandte sich ihr wichtigster Beamter, Matthew Cheung, an die Protestierenden. In einer Videobotschaft forderte die Nummer 2 in der Verwaltung Hongkongs die Menschen zur Ruhe auf. Sie sollten die Straßen wieder freigeben und sich an die Gesetze halten. Er verwies auf Änderungen und Garantien für Menschenrechte in dem umstrittenen Auslieferungsgesetz. Ansonsten sagte er zu den Forderungen der Protestierenden: nichts. 

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Die Demonstration am Sonntag war nach Angaben von Beobachtern die größte seit dem Protest vor drei Jahrzehnten gegen die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking am 4. Juni 1989.

Mit Informationen von Markus Pfalzgraf, ARD-Studio Shanghai

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2019 um 12:00 Uhr.

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