In Hongkong kam es erneut zu Protesten. | Bildquelle: dpa

Lesung von Gesetz verschoben Erster Erfolg für Demonstranten in Hongkong

Stand: 12.06.2019 07:08 Uhr

Nach erneuten Massenprotesten ist in Hongkong die für heute geplante zweite Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden. Die Demonstranten feiern damit einen ersten Erfolg.

Nach Massenprotesten in Hongkong ist die zweite Lesung des umstrittenen Auslieferungsgesetzes verschoben worden. Die für heute Vormittag angesetzte Sitzung des Parlaments der chinesischen Sonderverwaltungszone werde bis auf weiteres verschoben, teilte der Präsident des sogenannten Legislativrats mit.

Zuvor hatten Tausende Demonstranten aus Protest gegen das Gesetz, das Auslieferungen auch an das chinesische Festland ermöglichen würde, wichtige Verkehrsadern und Regierungsgebäude der früheren britischen Kolonie blockiert.

Demonstrationen gegen geplantes Auslieferungsgesetz in Hongkong
tagesschau 12:00 Uhr, 12.06.2019, Michael Storfner, ARD Peking

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Eskalation befürchtet

Die Hongkonger Polizei mobilisierte erneut ein Großaufgebot von Sicherheitskräften. Vor dem Parlamentsgebäude setzte die Polizei Wasserwerfer und Tränengas gegen die Protestierenden ein. Auf Schildern warnten die Sicherheitskräfte, sie seien bereit, Gewalt anzuwenden. "Die Regierung hat die Menschen gezwungen, ihre Aktionen eskalieren zu lassen", sagte ein 21-jähriger Demonstrant. "Deswegen ist es dieses Mal unvermeidlich, dass der Kampf ein wenig hitzig wird."

Polizisten in Hongkong | Bildquelle: dpa
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Die Regierung in Hongkong zog ein Großaufgebot von Polizisten in der Stadt auf.

Auch heute könnten die Proteste wieder größer werden. Auch Streiks und weitere Blockaden sind angekündigt.

Schon am Sonntag hatten nach Angaben der Organisatoren eine Million Hongkonger gegen das geplante Gesetz protestiert. Es war die größte Demonstration seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997. Danach kam es zu Ausschreitungen.

Regierung will an Gesetz festhalten

Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern der chinesischen Sonderverwaltungsregion will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen lassen.

Carrie Lam und Xi Jinping | Bildquelle: dpa
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Hongkongs umstrittene Regierungschefin Carrie Lam steht treu zu Chinas Präsident Xi.

Das kontroverse Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, auf Ersuchen chinesischer Stellen verdächtigte Personen an die kommunistische Volksrepublik auszuliefern. Kritiker argumentieren aber, dass Chinas Justizsystem nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter, Misshandlungen und die Todesstrafe. Die Regierung der Sonderverwaltungszone beteuert zwar, dass China-Kritiker nicht ausgeliefert würden. Viele Menschen in Hongkong trauen diesen Zusagen aber nicht.

Ein Land, zwei Systeme

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den Demonstrationen 2014 für mehr Demokratie, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel aber an.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 12. Juni 2019 um 07:00 Uhr.

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