Proteste in Hongkong | Bildquelle: dpa

Geplantes Auslieferungsgesetz Neue Proteste in Hongkong

Stand: 21.06.2019 09:53 Uhr

Die Proteste in Hongkong reißen nicht ab: Tausende Demonstranten sind erneut gegen das das geplante Auslieferungsgesetz auf die Straße gegangen. Außerdem fordern sie den Rücktritt der Regierungschefin.

In Hongkong haben Tausende Menschen gegen das geplantes Auslieferungsgesetz demonstriert. Vor allem Studenten waren unter den Protestierenden. Sie blockierten während der Hauptverkehrszeit am Morgen zunächst das Regierungsviertel und zogen dann weiter vor das Parlamentsgebäude und das Polizeihauptquartier.

Vor dem Hauptquartier forderten die Demonstranten die Freilassung von festgenommenen Regierungsgegnern. Viele Menschen riefen "Lasst die Unschuldigen frei" und "Schande über Polizeischläger". 

Außerdem verlangten sie den Rücktritt von Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam und den endgültigen Verzicht des umstrittenen Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen nach China vorsieht. Kritiker fürchten, dass vor chinesischen Gerichten dann auch politischen Gegnern der Prozess gemacht werden könnte.

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Unter den Demonstranten sind vor allem Studenten

Aufrufe zum Massenstreik

Verschiedene Oppositionsgruppen hatten dazu aufgerufen, sich vor dem Parlament und dem Regierungskomplex in Hongkong zu "Picknicks" zu treffen. Es gab auch Aufrufe zu einem Massenstreik. Zunächst war aber unklar, welche Branchen und Berufsgruppen sich an dem Streik beteiligen.

In Hongkong finden seit Wochen die größten Proteste seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 statt. Am Sonntag gingen nach Angaben der Organisatoren mehr als zwei Millionen Menschen auf die Straße - das wäre gut ein Viertel der sieben Millionen Einwohner zählenden chinesischen Sonderverwaltungsregion. Auslöser der Proteste war Lams Versuch, das Ausliefungsgesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat billigen zu lassen.

"Unzulänglichkeiten" in der Regierungsarbeit

Die Regierungschefin hatte sich am Dienstag für die Kontroverse über das Gesetz entschuldigt. Es habe Unzulänglichkeiten in der Arbeit ihrer Regierung gegeben. Lam zog das Gesetz zwar nicht zurück, doch betonte sie, dass es keine Pläne gebe, die Beratungen wieder aufzunehmen. Damit würde der Entwurf im Juli 2020 auslaufen.

Die frühere britische Kronkolonie wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Juni 2019 um 09:15 Uhr.

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