Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai bei einer Protestaktion am 30.07.2020 | AP

Hongkong Medienunternehmer Lai festgenommen

Stand: 10.08.2020 04:54 Uhr

Lautstark hatte der Hongkonger Zeitungsverleger Lai in den vergangenen Wochen gegen das umstrittene "Sicherheitsgesetz" protestiert. Nun ist er auf Grundlage dieses Gesetzes festgenommen worden.

Der Hongkonger Medienunternehmer Jimmy Lai ist aufgrund des neuen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" festgenommen worden. Ihm würden geheime Absprachen und Verschwörung mit ausländischen Mächten vorgeworfen, schrieb Mark Simon, ein enger Mitarbeiter Lais, auf Twitter.

Dies ist nach dem sogenannten Sicherheitsgesetz, das die Pekinger Führung Ende Juni in Kraft gesetzt hatte, strafbar. Wie die Zeitung "South China Morning Post" berichtete, wird Lai außerdem Betrug vorgeworfen. Der Polizei zufolge wurden insgesamt sieben Männer im Alter von 39 bis 72 festgenommen. Weitere Festnahmen seien zu erwarten.

Neben Lai wurden auch seine beiden Söhne Timothy und Ian sowie mehrere Mitglieder der Geschäftsführung festgenommen, berichtete Lais Tageszeitung "Apple Daily". Ein Großaufgebot von Beamten habe die Büros seiner Firma durchsucht.

"Bis zum letzten Tag kämpfen"

Der 71-jährige Lai gilt als einer der bekanntesten Aktivisten in Hongkong für Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie. Der einflussreiche Medien-Tycoon kritisiert Chinas autoritäre Herrschaft regelmäßig. 1995 gründete Lai "Apple Daily", bis heute das wichtigste Sprachrohr des prodemokratischen Lagers in Hongkong. Die Boulevardzeitung rief im vergangenen Jahr ihre Leser oft auf, an den regierungskritischen Protesten teilzunehmen. Chinesische Staatsmedien bezeichneten Lai als "Verräter" und Strippenzieher hinter den monatelangen Protesten der Hongkonger Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. 

Er wolle "bis zum letzten Tag kämpfen", sagte Lai noch Anfang Juni im Gespräch mit der ARD, egal was Chinas Führung mit ihm vorhabe. Er habe "aufgehört, mich von Angst leiten zu lassen". Das "Sicherheitsgesetz" bezeichnete er dabei als schockierend. Das Gesetz werde Hongkong zerstören.

Harte Strafen für "Vergehen gegen nationale Sicherheit"

Die Festnahme könnte zu neuen Protesten in Hongkong führen. Das "Sicherheitsgesetz" richtet sich gegen Aktivitäten, die als Gefahr für die nationale Sicherheit betrachtet werden. Dazu gehören laut Gesetzestext "terroristische Aktivitäten", "Einmischung von außen", "das Land spalten" oder "die Staatsgewalt untergraben". Für die Vergehen droht lebenslange Haft als Höchststrafe.

Das Gesetz gilt als Einschnitt in die Autonomie der Finanzmetropole und früheren britischen Kronkolonie Hongkong, die ihr bei der Übergabe an China 1997 nach dem Prinzip "Ein Land - zwei Systeme" für mindestens 50 Jahre zugesagt worden war.

Zur Person

Jimmy Lai, geboren 1948, ist ein Hongkonger Unternehmer und Zeitungsverleger. Er setzt sich seit Jahren entschieden für mehr Demokratie und freiheitliche Rechte in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong ein und wurde damit zu einem der bekanntesten Köpfe der dortigen Demokratiebewegung.

Mit Informationen von Axel Dorloff, ARD-Studio Peking

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. August 2020 um 09:00 Uhr.