Hongkonger Demokratiebewegung Hausarrest statt Gefängnis für Jimmy Lai
Stand: 23.12.2020 15:51 Uhr
Der Hongkonger Medienunternehmer und Aktivist Jimmy Lai darf unter strengen Auflagen das Gefängnis verlassen. Er muss aber in Hausarrest bleiben. Dem 73-Jährigen werden Verstöße gegen das "Sicherheitsgesetz" vorgeworfen.
Von Ruth Kirchner, ARD-Studio Peking
Drei Wochen nach seiner Festnahme darf Jimmy Lai gegen Hinterlegung von umgerechnet etwa einer Million Euro das Gefängnis zunächst wieder verlassen. Er muss aber seinen Pass abgeben und steht unter Hausarrest.
Das Gericht in Hongkong verbot ihm auch, Interviews zu geben, sich in den sozialen Medien zu äußern oder sich mit ausländischen Politikern oder Diplomaten zu treffen.
Lai droht lebenslange Haftstrafe
Das Gerichtsverfahren gegen Lai soll im April 2021 fortgesetzt werden. Angeklagt ist Lai unter anderem wegen Betrugsvorwürfen, vor allem aber wegen Verstößen gegen das nationale "Sicherheitsgesetz", das die chinesische Führung der Sonderverwaltungszone Hongkong im Sommer aufgezwungen hat.
Die Behörden werfen Lai vor, sich "mit ausländischen Kräften" gegen Hongkong verschworen zu haben. Bei einer Verurteilung droht ihm im schlimmsten Fall eine lebenslange Haftstrafe.
Hartes Vorgehen Pekings gegen Demokratiebewegung
Das vage formulierte "Sicherheitsgesetz" stellt alles unter Strafe, was Peking als subversiv, spalterisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht und erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen die Demokratiebewegung in Hongkong.
Lai, dem die pro-demokratische Boulevardzeitung "Apple Daily" gehört, ist einer der profiliertesten Kritiker Chinas in Hongkong. Bei Besuchen in den USA und in Interviews mit ausländischen Medien hat er immer wieder für die Unterstützung der Hongkonger Demokratiebewegung geworben. In den chinesischen Staatsmedien wird er deshalb als "Verräter" bezeichnet.