Coco und Cheuk Lun  | Bildquelle: Steffen Wurzel

Chinas Einfluss in Hongkong Letzter Ausweg Großbritannien

Stand: 10.07.2020 08:55 Uhr

Der Druck auf die Demokratiebewegung in Hongkong wächst. Viele Menschen erwägen, ihre Heimat zu verlassen und auszuwandern. So wie Coco und Cheuk Lun - sie wollen nach Großbritannien.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Coco und ihr Mann Cheuk Lun stehen in ihrer kleinen Konditorei im Hongkonger Stadtteil Mongkok. Die Kühlschränke brummen, sie sind gefüllt mit Törtchen und anderem Süßkram. Wie lange es den Laden noch gibt, ist offen. Denn es ist gut möglich, dass die beiden auswandern.

"Hongkong ist nicht mehr das, was es mal war," erklärt der 41-jährige Cheuk Lun. "Wir sind hier geboren, erkennen unsere Stadt aber nicht mehr wieder. Deswegen fragen wir uns ernsthaft, ob wir in Hongkong bleiben oder wegziehen wollen."

Weitreichende Autonomie - zumindest bisher

Die frühere britische Kolonie Hongkong gehört seit Mitte 1997 zu China, als sogenannte Sonderverwaltungsregion. Auf dem Papier genießt die Stadt weitreichende Autonomie. Sie verwaltet sich also selbst. Die Zentralregierung in Peking ist nur zuständig für die Außenpolitik und die Landesverteidigung, so hatten es Großbritannien und China vor der Übergabe vereinbart.

Doch in den vergangenen Jahren habe die kommunistische Führung ihren Einfluss auf Hongkong spürbar ausgeweitet, sagt Coco. "Wir wollen Hongkong nicht verlassen, weil es uns nicht gefällt, oder weil wir Hongkong hassen. Im Gegenteil: Wir lieben diese Stadt wirklich sehr. Allerdings scheint Hongkong nicht mehr der Ort zu sein, an dem unsere Grundrechte geschützt sind."

"Sicherheitsgesetz" ist in Kraft

Meinungsfreiheit, unzensierte Medien und vor allem: Rechtsstaatlichkeit. Diese Grundrechte hatten die Menschen in Hongkong bisher. Doch damit ist nach Ansicht vieler Einwohnerinnen und Einwohner Schluss, spätestens seit Chinas Staats- und Parteiführung Anfang Juli das sogenannte Sicherheitsgesetz für Hongkong in Kraft gesetzt hat.

"Früher hatten wir Versammlungsfreiheit. Wir wurden nicht festgenommen, wenn wir Slogans gerufen haben bei Demos. Wir wurden nicht angehalten und durchsucht, nur weil wir schwarze Klamotten tragen", erzählt das Paar.

Mit dem "Sicherheitsgesetz" hat die chinesische Zentralregierung Anfang Juli eine Art Parallel-Justizsystem in Hongkong etabliert, sagen Juristinnen und Juristen. Chinesische Ermittler haben nun weitreichende Möglichkeiten, kritische Menschen in Hongkong festzunehmen und anzuklagen.

Mehrere Länder wollen Hongkonger aufnehmen

Als Folge wollen nun mehrere Staaten Menschen aufnehmen, die Hongkong verlassen wollen. So haben Australien, Taiwan und vor allem Großbritannien angekündigt, ihre Einwanderungsregeln entsprechend zu lockern.

Im Falle des Vereinigten Königreichs sei das quasi eine Selbstverständlichkeit, findet die 39-jährige Coco. Sie verweist auf den völkerrechtlich bindenden Übergabevertrag aus den 1980er-Jahren. "Die chinesisch-britische Vereinbarung war ein gemeinsames Dokument beider Seiten. Die Kommunisten in Peking haben ihr Versprechen gebrochen und deswegen sollte jetzt die britische Regierung Verantwortung übernehmen."

Als Coco und ihr Mann Cheuk Lun geboren wurden, war Hongkong noch britisch. Heute sind beide - völkerrechtlich gesehen - chinesische Staatsbürger. Für Coco ist Identität aber mehr als nur der Ländername auf dem Reisepass.

"Bei Auslandsreisen hat mich das immer wieder beschäftigt: Soll ich in Einreiseformulare "britisch" oder "chinesisch" reinschreiben? Ich fühle mich tatsächlich sehr unsicher, was meine Identität angeht. Sicher ist aber: Ich bin Hongkongerin."

Weil Coco und ihr Mann vor der Übergabe Hongkongs am 1. Juli 1997 geboren wurden, haben sie Anrecht auf einen sogenannten British National Oversea Passport. Das ist ein Dokument, das bisher im Grunde nur zum vereinfachten Reisen nützlich war.

Großbritannien verärgert Peking

Künftig aber, so plant es die britische Regierung, sollen sich alle Hongkongerinnen und Hongkonger mit so einem Pass in Großbritannien niederlassen können. Damit geht sie auf Konfrontationskurs mit der Staatsführung in Peking. Diese erkennt den British National Oversea Passport nicht an.

Chinas Regierungssprecher Zhao Lijian protestierte zuletzt immer wieder scharf gegen die Pläne der britischen Regierung und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen. Die britische Regierung verletze das Völkerrecht, wenn sie bis zu drei Millionen Menschen aus Hongkong ins Land lasse, so das Argument.

Für die Süßwarenladenbesitzerin Coco und ihren Mann Cheuk Lun ist es umgekehrt: Chinas Führung verletzte im Bezug auf Hongkong massiv das Völkerrecht. Auch, aber nicht nur durch das neue "Sicherheitsgesetz".

"Das ist ja nur der Anfang. Die Situation in der Stadt verschlechtert sich, die Behörden werden immer mächtiger, unsere Freiheitsrechte werden kaputt gemacht - wir bereuen unsere Entscheidung, auswandern zu wollen, also nicht", sagen sie.

Auswandern als letzter Ausweg: Hongkonger wollen nach Großbritannien
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
10.07.2020 07:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR5 am 10. Juli 2020 um 09:29 Uhr.

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