Demonstranten am Flughafen in Hongkong | Bildquelle: dpa

Hongkong Proteste legen erneut Flughafen lahm

Stand: 13.08.2019 12:51 Uhr

Erneut hat der Hongkonger Flughafen wegen Protesten Flüge abgesagt. Der Druck auf Regierungschefin Lam wächst. Zugeständnisse lehnte sie ab - und geriet in Erklärungsnot, was ihre Nähe zu Peking angeht.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Nur wenige Stunden, nachdem der Flughafen den Betrieb wieder aufgenommen hat, haben Anti-Regierungs-Demonstranten ihn erneut lahmgelegt. Seit rund halb zwölf deutscher Zeit ist klar: Auch heute werden bis auf Weiteres alle Abflüge ab Hongkong gestrichen.

Hongkongs Regierungschefin steht mächtig unter Druck. Als sich Carrie Lam heute Vormittag auf einer Pressekonferenz den Fragen der internationalen Presse stellte, war ihr das deutlich anzumerken. Vor allem während eines Wortwechsels mit einem Reporter, der von ihr wissen wollte: "Können Sie selbst entscheiden über das umstrittene China-Auslieferungsgesetz oder sind Ihnen von der Zentralregierung in Peking die Hände gebunden?"

Demonstration am Flughafen Hongkongs gegen wachsenden Einfluss Chinas
tagesschau 17:00 Uhr, 13.08.2019, Tamara Anthony, ARD Peking

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Quälende zwei Minuten lang wich die von Chinas Staats- und Parteiführung unterstützte Regierungschefin der Frage des Reporters aus. Der hakte immer wieder nach und bekam trotzdem keine Antwort. Für viele aber war genau das die Erkenntnis: Die Regierungschefin der autonom regierten Stadt Hongkong kann oder will nicht sagen, ob sie politisch abhängig von der Staatsführung in Peking ist.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam | Bildquelle: REUTERS
galerie

Wie groß ist der Einfluss Pekings auf die Hongkonger Regierungschefin? Carrie Lam wich Fragen danach aus.

Lam verteidigt Polizei

Zugeständnisse gegenüber den Demonstranten lehnte Lam erneut ab. Sie werde nicht zurücktreten, betonte sie. Und: Das von weiten Teilen der Hongkonger Gesellschaft kritisierte oft sehr brutale Vorgehen der Polizei verteidigte sie ausdrücklich. "Der Polizei fällt es seit zwei Monaten sehr schwer, Recht und Ordnung in Hongkong aufrecht zu erhalten und durchzusetzen."

Offensichtlich arbeite die Polizei derzeit unter sehr schwierigen Bedingungen, so Lam. "Außenstehende - mich eingeschlossen - können Polizeieinsätze nicht beurteilen. Schon gar nicht in solch besonderen Situationen, wenn Polizisten Entscheidungen vor Ort treffen müssen, um die Menschen in der Umgebung zu schützen."

Aus Sicht von Demonstranten, Pro-Demokratie-Aktivisten und Oppositionspolitikern in Hongkong ist das blanker Hohn. Sie haben angesichts des massiven Einsatzes von Tränengas und Gummigeschossen in den vergangenen Wochen das Vertrauen in die Polizei weitgehend verloren. Auch den Verdacht, dass Teile der Polizei mit Schlägertrupps aus der Hongkonger Unterwelt zusammenarbeiten, konnte die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion bisher nicht ausräumen.

Vorwürfe aus China

Zur Lage in Hongkong äußerte sich gestern auch Chinas Staats- und Parteiführung ausführlich. Yang Guang, der Sprecher der zuständigen Behörde, warf den Demonstranten pauschal vor, schwere Gewaltverbrechen zu verüben. Ihr Vorgehen grenze an Terrorismus.

Chinas Staatsmedien verbreiten inzwischen immer wieder Videoaufnahmen und Fotos, die Truppenbewegungen an der Grenze zwischen Festlandchina und Hongkong zeigen sollen. Ohne direkt mit einem Einmarsch in die frühere britische Kolonie zu drohen, macht die Staats- und Parteiführung in Peking damit klar: Zu Zugeständnissen in der Hongkong-Frage ist sie nicht bereit.

Hongkong-Proteste: Regierungschefin Lam lehnt Zugeständnisse ab
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
13.08.2019 12:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. August 2019 um 13:00 Uhr.

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