Demonstranten in Hongkong sind umringt von Polizisten | Bildquelle: REUTERS

Hongkong Gezielte Festnahmen nach "Sicherheitsgesetz"

Stand: 30.07.2020 11:43 Uhr

Auf Grundlage des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" sind in Hongkong vier Aktivisten festgenommen worden. Ihr Vergehen: Sie sollen sich für die Unabhängigkeit der Sonderverwaltungszone eingesetzt haben.

In Hongkong sind auf Grundlage des umstrittenen chinesischen "Sicherheitsgesetzes" vier Aktivistinnen und Aktivisten gezielt festgenommen worden. Die drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 16 und 21 Jahren stünden im Verdacht, sich für die Abspaltung der Sonderverwaltungszone von China eingesetzt zu haben, teilte die Hongkonger Polizei mit. "Sie wollten alle unabhängigen Gruppen in Hongkong zusammenbringen", sagte ein Polizeisprecher. Computer, Handys und Dokumente der Festgenommenen seien beschlagnahmt worden.

Es ist das erste Mal, dass unter dem neuen Gesetz mit einer Razzia nach konkreten Personen gefahndet wurde. Nach Polizeiangaben sind die vier Festgenommenen Schüler und Studierende. Sie hätten in Online-Netzwerken zur Gründung einer Organisation aufgerufen, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzen solle. "Unsere Quellen und Ermittlungen zeigen, dass die Gruppe in den sozialen Medien kürzlich angekündigt hat, eine Organisation zu gründen, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzt", sagte ein Polizeisprecher.

Studentenführer inhaftiert

Einer der Festgenommenen ist der frühere Studentenführer Tony Chung. Lokalen Medien zufolge wurde er unter dem Vorwurf inhaftiert, zum Kampf für eine von China unabhängige "Nation Hongkong" aufgerufen zu haben.

In einem TV-Bericht erklärten frühere Mitstreiter Chungs, der 19-Jährige sei von zu Hause abgeführt worden. Die Polizisten hätten aus seiner Wohnung körbeweise Material mitgenommen. "Der grobe Missbrauch dieses drakonischen Gesetzes macht deutlich, dass das Ziel darin besteht, Widerspruch verstummen zu lassen und nicht die nationale Sicherheit zu schützen", sagte Sophie Richardson, China-Direktorin bei "Human Rights Watch". Seit Einführung des neuen "Sicherheitsgesetzes" hatte es bereits zuvor Festnahmen gegeben, unter anderem während Demonstrationen.

Aktivisten von Wahl ausgeschlossen

Jetzt wurde bekannt, dass die Behörden außerdem zwölf Vertreter der Demokratiebewegung von der Wahl für das Regionalparlament im September ausgeschlossen haben, darunter den bekannten Aktivisten Joshua Wong. Dieser sprach vom "schärfsten Vorgehen" gegen die Demokratie-Bewegung in der Geschichte Hongkongs und machte die chinesische Zentralregierung für den Schritt verantwortlich. "Peking zeigt eine völlige Respektlosigkeit gegenüber dem Willen der Hongkonger, tritt die Autonomie Hongkongs mit Füßen und versucht, das Hongkonger Parlament fest in seinem Griff zu behalten", schrieb er auf Twitter. Wong wurde 2014 als Anführer der sogenannten Regenschirm-Bewegung bekannt und unterstützte auch die pro-demokratischen Massenproteste im vergangenen Jahr. 

Auslieferungsabkommen beendet

Das vor vier Wochen von Peking in Kraft gesetzte Gesetz untergräbt die Bürgerrechte in der Metropole. Chinas Führung reagierte damit auf die monatelangen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr. Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. Es stellt den bislang massivsten Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs dar.

Bei der Übergabe 1997 von Großbritannien an China waren der Stadt für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Kritiker fürchten nun ein Ende dieses Prinzips, das den Bürgern Hongkongs mehr Rechte gewährt als in Festlandchina. Großbritannien und seine angelsächsischen Partner USA, Kanada und Neuseeland haben wegen des neuen Gesetzes ihre Auslieferungsabkommen mit Hongkong beendet.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 30. Juli 2020 um 10:31 Uhr.

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