Proteste in Hongkong  | REUTERS

Festnahmen in Hongkong Die volle Wucht des "Sicherheitsgesetzes"

Stand: 01.07.2020 21:15 Uhr

Wasserwerfer, Tränengas, Pfefferspray: Die chinesischen Behörden haben in Hongkong hart durchgegriffen, um die Proteste gegen das nun gültige "Sicherheitsgesetz" zu unterbinden. Mehr als 300 Demonstranten wurden festgenommen.

Einen Tag nach der Verabschiedung des neuen "Sicherheitsgesetzes" für Hongkong haben die chinesischen Behörden in der Sonderverwaltungszone versucht, den Protest im Keim zu ersticken. Die Polizei nahm mehr als 300 Demonstranten fest, als Tausende Menschen gegen das umstrittene Gesetz auf die Straße gingen.

Am 23. Jahrestag der Rückgabe der früheren britischen Kronkolonie 1997 an China setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer und Pfefferspray ein, um die nicht genehmigten Proteste zu stoppen. Als Gründe wurden Verstöße gegen das neue Gesetz, das Versammlungsverbot oder auch Behinderung der Polizei genannt, wie Hongkonger Medien berichteten.

Großaufgebot von Sicherheitskräften

Die erste Festnahme nach dem neuen Gesetz war nach Polizeiangaben ein junger Mann, der im Stadtviertel Causeway Bay eine Flagge mit der Forderung nach einer Unabhängigkeit Hongkongs gezeigt hatte. Ein Großaufgebot von Sicherheitskräften riegelte mehrere Blocks in dem belebten Einkaufsviertel ab, um die Demonstranten zu vertreiben.

Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong nun vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war. So richtet es sich unter anderem gegen "Untergrabung der nationalen Einigung". Gemeint sind Bemühungen, eine Unabhängigkeit Hongkongs oder anderer Gebiete anzustreben, die Peking als Teil der Volksrepublik ansieht. Auch wendet es sich gegen "Untergrabung der Staatsgewalt", "Terrorismus" oder "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland.

Proteste in Hongkong  | JEROME FAVRE/EPA-EFE/Shutterstoc

Die Demonstranten wehren sich dagegen, dass China Schritt für Schritt zentrale Rechte in Hongkong beschneidet. Bild: JEROME FAVRE/EPA-EFE/Shutterstoc

Weitreichende Befugnisse

Das Gesetz fiel noch schärfer aus als erwartet. Es gibt Chinas Organen weitreichende Vollmachten in der eigentlich autonomen Sonderverwaltungsregion. Als Höchststrafe ist lebenslange Haft vorgesehen. Obwohl den Hongkongern bei dem Souveränitätswechsel 1997 Freiheitsrechte und Autonomie garantiert worden waren, können chinesische Stellen in Hongkong künftig eigenmächtig Ermittlungen ausführen und Rechtshoheit ausüben.

Borrell pocht auf Hongkongs Rechte

Die EU warnte China vor einer Einschränkung der Rechte der Bürger Hongkongs. "Die Europäische Union betrachtet es als wesentlich, dass die bestehenden Rechte und Freiheiten der Bewohner Hongkongs vollständig geschützt werden", erklärte der Außenbeauftragte Josep Borrell im Namen der EU. Dazu gehörten sowohl die Rede- und Pressefreiheit als auch die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit.

Bundesaußenminister Heiko Maas fordert ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegenüber China. "Wichtig ist beim Thema China, dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht", sagte der SPD-Politiker im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Das neue "Sicherheitsgesetz" Chinas für Hongkong sei "außerordentlich besorgniserregend", es werde das Verhältnis zur EU beeinflussen. "Ich glaube, dass die Europäische Union jetzt auch sehr schnell sich sehr klar dazu verhalten muss", sagte Maas. China sei möglicherweise die erste Bewährungsprobe für ein gemeinsames Handeln.

Peking spricht von "Wendepunkt in der Entwicklung"

Aus Pekinger Sicht ist das Gesetz ein "Wendepunkt in der Entwicklung" der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Vizedirektor Zhang Xiaoming vom Amt für Hongkong und Macao beim Staatsrat sagte, das Gesetz solle Hongkong stabilisieren und Abweichungen vom Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" korrigieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. Juli 2020 um 14:00 Uhr.