Kommentar

Chinas Führung und Hongkong Repression als Regierungsstil

Stand: 22.05.2020 15:31 Uhr

Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz offenbart Chinas Führung einmal mehr ihren Charakter. Viel mehr als Repression, Verfolgung und Gewalt steht dieser nicht zur Verfügung. Das ist ein Armutszeugnis.

Ein Kommentar von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai, zzt. Peking

Das ist alles eine ziemliche Katastrophe für Hongkong. Mit diesem Satz lässt sich die Situation zusammenfassen, nachdem nun klar ist, dass Chinas Volkskongress in den nächsten Tagen ein Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit in Hongkong offiziell beschließen wird. Das Gesetz soll sich richten gegen Subversion, Verrat und Aufwiegelung. Gegen Terrorismus und gegen alle, die für eine Abspaltung Hongkongs von China werben.

Was solche schwammigen Formulierungen konkret anrichten können, kann man seit Jahrzehnten in Festlandchina beobachten: Andersdenkende und Kritiker der Regierung werden dort von den Behörden systematisch unterdrückt und mundtot gemacht. Dass das nicht demokratisch legitimierte Scheinparlament Chinas das Gesetz durchwinken wird, das steht fest: Die Abgeordneten haben bisher alle Vorlagen der seit 1949 regierenden Kommunistischen Partei abgenickt. Eine kontroverse Diskussion, Widerspruch gar, sind in Festlandchina also nicht zu erwarten.

Weckruf für viele Menschen

Im autonom regierten Hongkong aber sehr wohl: Dort sorgt die Ankündigung des Gesetzes nicht nur für Entsetzen, Frust und Zukunftsangst. Das Ganze ist auch ein sehr starker Weckruf für viele Menschen - eine Art Aufruf, erneut auf die Straßen zu gehen, zu protestieren und sich zu engagieren gegen den wachsenden Einfluss der Pekinger Staatsführung auf die Stadt.

Hongkong wird seit der Übergabe der früheren Kolonie von Großbritannien an China eigentlich autonom regiert. Das damals völkerrechtlich vereinbarte Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" ist inzwischen in vielerlei Hinsicht nur noch eine Worthülse, ein abgegriffener und inhaltsloser Slogan. Der Wortführer des pro-demokratischen Lagers im Hongkonger Parlament, Dennis Kwok, hat Recht, wenn er sagt: "Das Gesetz zur Nationalen Sicherheit wird den einmaligen Status Hongkongs als autonome, internationale Stadt beenden."

Mit dem geplanten Sicherheitsgesetz offenbart Chinas Staats- und Parteiführung einmal mehr ihren Charakter und ihren Regierungsstil: Viel mehr als Repression, die Verfolgung Andersdenkender und Gewalt steht der kommunistischen Führung auch fast 71 Jahre nach Gründung der Volksrepublik nicht zur Verfügung. Das ist ein Armutszeugnis.

Das geplante Sicherheitsgesetz wird nicht nur für neue Proteste und Gewalt in Hongkong sorgen, sondern auch für deutlich schärferes weltweites Misstrauen gegen die kommunistische Führung.

Warnung vor faulen Kompromissen

Diesen Trend erleben wir dieser Tage auch in Europa: Immer mehr Politiker aller Parteien warnen zu Recht vor faulen Kompromissen beim geplanten europäisch-chinesischen Investitionsabkommen. Denn längst ist vielen klar: Wenn Chinas Führung einen völkerrechtlichen Vertrag wie die chinesisch-britische Erklärung zu Hongkong bricht - Stichwort "Ein Land, zwei Systeme" - wieso sollte sie sich an Handelsverträge mit Europa halten? Die Frage ist berechtigt und sollte in Berlin, Brüssel und anderswo in Europa nun in aller Deutlichkeit diskutiert werden.

Kommentar: Hongkong-Sicherheitsgesetz zeigt Charakter der Führung in China
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
22.05.2020 14:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. Mai 2020 um 16:00 Uhr.

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