Proteste in Hongkong. | Bildquelle: dpa

Hongkong und China Die Frage der "inneren Angelegenheiten"

Stand: 13.09.2019 02:04 Uhr

Wenn sich ausländische Regierungen zu den Protesten in Hongkong äußern, reagiert man in Peking gereizt: Eine Einmischung in innere Angelegenheiten Chinas sei das. Doch ganz so einfach ist es nicht.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Die frühere britische Kolonie Hongkong gehört seit dem 1. Juli 1997 zur Volksrepublik China. Bei strömendem Regen wurde damals um Mitternacht der britische Union Jack vom Fahnenmast geholt und die chinesische rote Flagge mit den fünf gelben Sternen darauf gehisst.

Seitdem gehört die Finanzmetropole als so genannte Sonderverwaltungsregion zu China. Für Verteidigung und Außenpolitik ist die Staats- und Parteiführung in Peking zuständig, alles andere regelt Hongkong selbst. Politisch, wirtschaftlich, juristisch und gesellschaftlich tickt Hongkong also komplett anders als der Rest Chinas. "Ein Land, zwei Systeme" wird dieses Prinzip seitdem genannt.

Geregelt ist der Autonomiestatus seit 1997 im Hongkonger Grundgesetz. Auf Englisch: Basic Law. Aus Sicht der chinesischen Staats- und Parteiführung ist dieses Hongkonger Grundgesetz das einzige juristische Dokument, das die Angelegenheiten der autonom regierten Stadt regelt.

Streit um "Joint Declaration"

Die meisten pro-demokratischen Aktivisten in Hongkong allerdings weisen darauf hin, dass es noch ein weiteres Dokument gibt: die so genannte "Chinesisch-Britische gemeinsame Erklärung" zu Hongkong. Auf englisch: Joint Declaration. Dabei handelt es sich um einen Vertrag aus dem Jahr 1984, abgeschlossen zwischen den damaligen Regierungen in London und Peking. In diesem internationalen Vertrag besiegelten und regelten beide Seiten die Übergabe der Kolonie Hongkong an China.

Legt man beide Dokumente nebeneinander wird klar: Die chinesisch-britische Erklärung diente quasi als Vorlage für das später entstandene Hongkonger Grundgesetz. Auch in ihr ist detailliert geregelt, wie das Autonomie-Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" genau funktioniert. Nach Ansicht von Chinas Staats- und Parteiführung ist die Gemeinsame Erklärung von 1984 allerdings nicht mehr gültig, sondern quasi abgelaufen. Sprecher Geng Shuang sagte Ende August in Peking:

"Der Zweck und der Kern dieser Joint Declaration bestand darin, zu regeln, wie China die Souveränität über Hongkong wiedererlangt. Inzwischen ist Hongkong in den Schoß des Vaterlandes zurückgekehrt. Gemäß dem Völkerrecht und den Grundnormen der internationalen Beziehungen hat kein Staat und keine Organisation das Recht, die Joint Declaration als Vorwand zu nutzen, um sich in die Angelegenheiten Hongkongs einzumischen."

Ein internationaler Vertrag?

Aus Sicht der pro-demokratischen Szene in Hongkong und aus Sicht der Protestbewegung ist das Unsinn. Die 1984 von China und Großbritannien unterschriebene Joint Declaration sei immer noch gültig, argumentieren sie. Schließlich trage sie kein Verfallsdatum, sie sei auch nie zurückgenommen worden. Und, das Entscheidende: Weil die Joint Declaration damals bei den Vereinten Nationen hinterlegt wurde, sei das Ganze ein internationaler Vertrag - deswegen gehe Hongkong die ganze Welt an, nicht nur Chinas Staatsführung.

Willy Lam, Politologe am Zentrum für Chinastudien an der Chinese University of Hong Kong, sagt:

"Leider hält sich die chinesischen Führung oft nicht an internationale Verträge mit anderen Staaten. Für Chinas Staatsführung ist Hongkong eine rein innere Angelegenheit. Einmischung von anderen Staaten wird nicht geduldet."

Jüngstes Beispiel: Als der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong vor wenigen Tagen in Berlin war, traf er sich mit Bundesaußenminister Heiko Maas. Chinas Staats- und Parteiführung zeigte sich höchst empört. Als Zeichen des Protests wurde sogar der Deutsche Botschafter in Peking einbestellt.

Hongkong und China: Die Frage der "inneren Angelegenheiten"
Steffen Wurzel. ARD Shanghai
13.09.2019 06:34 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 06. September 2019 um 21:45 Uhr.

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