Skyline von Hongkong | dpa

Deutschland reagiert auf Wahlverschiebung Keine Auslieferungen an Hongkong

Stand: 31.07.2020 21:34 Uhr

Nach der Verschiebung der Wahl in Hongkong setzt die Bundesregierung das Auslieferungsabkommen aus. Zuvor hatten auch die USA und Großbritannien entsprechende Erklärungen abgegeben.

Erst schränkte das "Sicherheitsgesetz" die Freiheiten in Hongkong ein, dann wurde die für September geplante Parlamentswahl um ein Jahr verschoben. Die Reaktion aus Deutschland erfolgte prompt: Die Bundesregierung hat die Auslieferungen in die chinesische Sonderverwaltungszone ausgesetzt.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte in Berlin mit: "Wir haben wiederholt unsere Erwartung klargestellt, dass China seine völkerrechtlichen Verpflichtungen einhält." Hierzu gehöre gerade auch das Recht auf freie und faire Wahlen, das den Menschen in Hongkong zustehe.

Die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahl zu verschieben, sei "ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs", erklärte Maas.

Wenige Stunden zuvor hatte Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bekannt gegeben, dass die Parlamentswahl in der ehemaligen britischen Kronkolonie um ein Jahr verschoben wird. Als Begründung nannte sie den Anstieg von Corona-Neuinfektionen in der Sonderverwaltungsregion. "Die Pandemie stellt eine ernste Gefahr für Hongkong dar", betonte sie.

Kritiker sahen darin den Versuch, eine Blamage zu verhindern, da der Unmut über das Regierungslager und das neue Staatssicherheitsgesetz groß ist. Am Vortag hatte das Wahlamt ein Dutzend Aktivisten von einer Kandidatur ausgeschlossen, darunter den international bekannten Joshua Wong und Mitglieder der oppositionellen Civic Partei. Die Regierung argumentierte: Niemand eigne sich zum Abgeordneten, der nicht hinter dem Staatssicherheitsgesetz stehe und der die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte.

Aktivisten dürfen nicht kandidieren

China steht wegen seiner Hongkong-Politik international schwer in der Kritik. Inzwischen haben bereits mehrere Staaten mit konkreten Maßnahmen auf das "Sicherheitsgesetz" reagiert, das vor vier Wochen in Kraft getreten ist. Die USA, Kanada und Großbritannien haben Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt und die für China geltende Waffenembargos auf Hongkong ausgeweitet.

"Das Hongkonger Volk hat es verdient, dass seine Stimme durch gewählte Vertreter seiner Wahl repräsentiert wird", sagte US-Außenminister Mike Pompeo.

EU-Stipendien für Wissenschaftler

Anfang der Woche hatte sich auch die EU auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt. Allerdings ist jedem Mitgliedstaat selbst überlassen, was er davon umsetzt.

Deutschland hat bereits einen Exportstopp für bestimmte Güter verhängt, die zur Überwachung der Bevölkerung genutzt werden können oder von Militär oder Polizei etwa bei Demonstrationen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden können.

Außerdem sind erste Schritte für eine Ausweitung von Stipendien für Wissenschaftler oder Studenten aus Hongkong eingeleitet worden. Auch die Visaerteilung soll noch erleichtert werden.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 31. Juli 2020 um 20:00 Uhr.