Bereitschaftspolizisten stehen am Rande einer Demonstration gegen das neue chinesische Sicherheitsgesetz und für freie Wahlen in Hongkong | Bildquelle: dpa

Sorge um Sicherheit in Hongkong Naumann-Stiftung schließt Büro

Stand: 16.09.2020 15:30 Uhr

Die Sicherheit der Mitarbeiter könne nicht mehr gewährleistet werden - deshalb schließt die Friedrich-Naumann-Stiftung ihr Büro in Hongkong. Hintergrund ist das neue Sicherheitsgesetz der chinesischen Staatsführung.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Schanghai

In Hongkong herrsche ein Klima der Angst und der Bedrohung, erklärte die Naumann-Stiftung. Man wolle die Mitarbeiter vor Ort vor Festnahmen und Strafverfolgung schützen, deswegen habe man das Büro in der chinesischen Sonderverwaltungsregion geschlossen. Auch Kooperationspartner in Hongkong wolle man nicht gefährden.

Gesetz stellt Lage auf den Kopf

Chinas Staats- und Parteiführung hatte Anfang Juli in der eigentlich autonom regierten Stadt ein Gesetz zum Schutz der Nationalen Sicherheit in Kraft gesetzt. Entgegen aller Versprechen hat das Gesetz die politisch-gesellschaftliche Lage in Hongkong in vielen Bereichen auf den Kopf gestellt. Juristen beklagen, dass grundlegende Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt wurden. Die Meinungsfreiheit wurde spürbar eingeschränkt.

Chinas Sicherheitsgesetz richtet sich ausdrücklich auch gegen die, so wörtlich, "Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften". Dieser Passus richtet sich nach Ansicht von Beobachtern vor allem gegen die vielen nichtstaatlichen Organisationen, die in Hongkong bisher aktiv sind.

FDP hatte Dalai Lama eingeladen

Die FDP-nahe Naumann-Stiftung war bereits 1996 aus Festlandchina rausgeflogen. Grund war damals eine Konferenz in Deutschland, zu der die Freien Demokraten auch den Dalai Lama eingeladen hatten. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet ihn als Staatsfeind und bestraft internationale Politiker und Organisationen, die sich öffentlich mit ihm treffen.

In Hongkong war die Naumann-Stiftung erst seit rund zwei Jahren aktiv. Vergangenen Sommer hatte FDP-Chef Christian Lindner die Niederlassung offiziell eröffnet.

Politische Lage zu gefährlich: Naumann-Stiftung schließt Hongkong-Büro
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
16.09.2020 15:37 Uhr

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