Wähler in Hongkong stehen Schlange | Bildquelle: REUTERS

Lokalwahl als Stimmungstest Großer Andrang an Hongkongs Wahlurnen

Stand: 24.11.2019 15:26 Uhr

Die Lokalwahlen in Hongkong haben ungewöhnlich viele Menschen mobilisiert. Schon Stunden vor Schließung der Wahllokale war die Beteiligung höher als im Jahr 2015 insgesamt. Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest.

Nach monatelangen Massenprotesten gegen die Regierung ist es bei der Bezirksratswahl in Hongkong zu einer Rekordwahlbeteiligung gekommen. Schon am frühen Morgen bildeten sich lange Schlangen vor Wahllokalen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Viele befürchteten offenbar, dass der Urnengang später gestoppt werden könnte. Die Demokratiebewegung hatte vorab für den Wahltag ein Aussetzen der Proteste gegen die pekingtreue Regierung angekündigt.

Vier Stunden vor Schließung der Wahllokale erreichte die Wahlbeteiligung dann den neuen Rekordwert von 60,36 Prozent. Bei den Bezirkswahlen 2015 hatte sie am Ende des Tages bei rund 47 Prozent gelegen. Auch die Zahl der Hongkonger, die sich zur Wahl registrieren ließen, erreichte mit 4,1 Millionen Bürgern einen Höchststand.

Die Wahl gilt als wichtiger Stimmungstest, wie viel Unterstützung Regierungschefin Carrie Lam in der Bevölkerung noch hat. Viele betrachten die Wahl auch als eine Art Referendum, in dem Zustimmung oder Ablehnung gegenüber den Protesten der Demokratiebwegung zum Ausdruck gebracht werden kann.

Bezirksratswahlen in Hongkong mit Rekordwahlbeteiligung
tagesschau 17:15 Uhr, 24.11.2019, Johannes Jolmes, NDR

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Die Demokratiebewegung hatte im Vorfeld der Wahlen für eine hohe Beteiligung geworben. Sie hofft auf deutliche Stimmengewinne. Allerdings sind bei weitem nicht alle Hongkonger mit den Protesten der vergangenen Wochen und Monate einverstanden. Bislang beherrscht das treu zur Führung in Peking stehende Regierungslager rund drei Viertel der Bezirksratsposten.

Joshua Wong vom Wahlzettel gestrichen

Im Rennen um einen der 452 Bezirksratssitze treten 1104 Kandidaten an - ein Rekord. Nicht zugelassen wurde allerdings der bekannte Demokratie-Aktivist Joshua Wong. Er kündigte bei bei seiner Stimmabgabe an, weiter für Demokratie in Hongkong kämpfen zu wollen.

"Selbst wenn sie mich vom Wahlzettel streichen, mich im Gefängnis einsperren. Das beflügelt mich nur, mit mehr Entschlossenheit für unsere Zukunft zu kämpfen."

Der Bezirksrat verwaltet einen Teil der öffentlichen Gelder und ist für Aufgaben wie Recycling, Transport und die Gesundheitsversorgung zuständig. Die Auszählung der Stimmen beginnt direkt nach der Schließung der Wahllokale um 15.30 Uhr deutscher Zeit. Erste Ergebnisse werden in der Nacht zum Montag (Ortszeit) erwartet.

Regierungschefin Carrie Lam äußerte bei ihrer Stimmabgabe die Hoffnung, dass die relative Ruhe der vergangenen Tage anhalte. "Ich hoffe, dass diese Art von Stabilität und Ruhe nicht nur für die heutigen Wahlen gilt", sagte sie. Es müsse vielmehr jeder zeigen, dass man aus diesem Dilemma herauskommen und einen Neuanfang wolle.

Demonstranten besetzen weiter Uni-Campus

Der Campus der Polytechnischen Universität, wo sich die letzten gewaltsamen Auseinandersetzungen konzentriert hatten, war am Sonntag weiter von Polizei umstellt, während einige Demonstranten noch immer in den Hörsälen ausharrten. Ansonsten hielt sich die Präsenz der Polizei auf den Straßen in Grenzen. Dies stand im Gegensatz zu früheren Berichten, wonach alle Wahllokale von Bereitschaftspolizei geschützt werden und dafür fast alle der 31.000 Beamten zum Einsatz kommen sollten.

Wachsender Einfluss Pekings befürchtet

In Hongkong war es in den vergangenen zwei Wochen zu immer gewalttätigeren Zusammenstößen zwischen Polizei und radikalen Demonstranten gekommen. An den drei Tagen vor der Wahl blieb es allerdings ruhig in der Metropole. Die Proteste richten sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung.

1997 hatten die Briten die ehemalige Kolonie an China zurückgegeben, da der Pachtvertrag für einen Teil des Gebietes, nämlich für die Insel Hongkong, auslief. Seitdem wird die Ex-Kronkolonie nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen - anders als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik - viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

Mit Informationen von Ruth Kirchner, RBB, zurzeit Hongkong.

Kommunalwahlen in Hongkong
Ruth Kirchner, ARD Peking, zzt. Hongkong
24.11.2019 08:50 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. November 2019 um 05:11 Uhr.

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