Der Verdächtige Chan Tong-kai soll in Taiwan seine Freundin ermordet haben. | Bildquelle: JEROME FAVRE/EPA-EFE/REX

Anlass für Auslieferungsgesetz Mordverdächtiger kommt in Hongkong frei

Stand: 23.10.2019 11:26 Uhr

Ein 20-Jähriger wird in Taiwan des Mordes beschuldigt. In Hongkong kam er nun frei. Sein Fall war die Grundlage für das umstrittene Auslieferungsgesetz, das die Proteste in der Metropole ausgelöst hatte.

Seit dem Frühjahr und mittlerweile 20 Wochenenden in Folge dauern die Massenproteste in Hongkong mittlerweile an. Ursprünglicher Anlass für die Demonstrationen war das umstrittene Auslieferungsgesetz, das Hongkong im Frühjahr hatte verabschieden wollen. Die Debatte um das Gesetz war durch einen Mordfall um einen heute 20-Jährigen Verdächtigen entstanden. Der Mann wurde nun in Hongkong aus dem Gefängnis entlassen, wo er eine Haftstrafe wegen eines anderen Vergehens abgesessen hatte.

Chan Tong-kai soll 2018 in Taiwan seine schwangere Freundin getötet haben. Doch ohne Auslieferungsabkommen konnten ihn die zuständigen Stellen in Hongkong damals nicht überstellen. Nun will sich der Verdächtige selbst den taiwanesischen Behörden stellen.

Gesetz offiziell gestrichen

Das Tauziehen um die Auslieferung des mutmaßlichen Mörders war für Hongkongs Regierung Anlass gewesen, ihre Pläne für ein Abkommen mit China zu entwickeln. Doch nun haben die Behörden ein Auslieferungsgesetz endgültig gestrichen, wie Hongkongs Sicherheitsdirektor John Lee bekannt gab.

Bislang hatte das Gesetz nur auf Eis gelegen, nachdem Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam eine Abstimmung über den Entwurf im Juni auf unbestimmte Zeit ausgesetzt hatte. Sie gab damit dem Druck durch die Proteste nach. Die Demonstranten fürchteten, China könne das Gesetz nutzen, um etwa gegen politische Kritiker vorzugehen.

Ein Ende der Proteste ist trotzdem nicht in Sicht, auch wenn das Auslieferungsgesetz ad acta gelegt wurde. Denn die Demonstranten fordern inzwischen mehr, darunter freie Wahlen und eine unabhängige Untersuchung der Polizeigewalt gegen Teilnehmer der Proteste.

Droht Lam die Absetzung?

Einem Bericht der "Financial Times" zufolge könnten Lam nun Konsequenzen aufgrund der andauernden Proteste drohen. Demnach zieht die chinesische Führung in Betracht, Lam abzusetzen. Die Zeitung beruft sich auf nicht genannte Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sein sollen.

Sollte Chinas Präsident Xi Jinping der Entscheidung zustimmen, könne bis März ein Nachfolger Lams bestimmt werden, der vorerst für den Rest ihrer Amtszeit bis 2022 an Hongkongs Spitze rücken würde. Als mögliche Nachfolger würden Norman Chan, der frühere Chef der Währungsaufsicht, sowie Henry Tang, einst Verwaltungschef und Finanzminister, gehandelt.

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam Mitte September 2019. | Bildquelle: REUTERS
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Carrie Lam ist offiziell bis 2022 Hongkongs Regierungschefin - doch China erwägt Medien zufolge, sie frühzeitig abzulösen.

Laut Zeitungsbericht setzt Chinas Führung für einen Wechsel an Hongkongs Regierungsspitze aber voraus, dass sich die Lage in der Metropole zunächst stabilisiert. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, Peking habe sich dem Druck durch die Proteste in Hongkong gebeugt. China hatte die Demonstrationen von Anfang an verurteilt.

Das chinesische Außenministerium teilte am Morgen allerdings mit, bei dem Bericht der "Financial Times" handele es sich lediglich um "politische Gerüchte".

Hongkong: Mutmaßlicher Mörder unfreiwillig in Freiheit
Frank Aischmann, ARD Shanghai, zzt. Hongkong
23.10.2019 14:17 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 23. Oktober 2019 um 13:00 Uhr.

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