Demonstranten - zum Großteil Studenten - halten bei einer Demo in Hongkong Plakate gegen das Auslieferungsgesetz hoch. | Bildquelle: AFP

Hongkong Protest in Schwarz

Stand: 16.06.2019 10:25 Uhr

Der Protest in Hongkong hält an - erneut versammelten sich Demonstranten zu einem Marsch durch das Stadtzentrum. Ihr Widerstand richtet sich gegen das Auslieferungsgesetz, aber zunehmend auch gegen Regierungschefin Lam.

Die Regierung in Hongkong ist zwar von ihrem umstrittenen Auslieferungsgesetz abgerückt, doch der Widerstand auf den Straßen der Metropole hält an. Am Sonntagnachmittag Ortszeit versammelten sich erneut Demonstranten im zentralen Viktoria Park, um durch das Stadtinnere bis vor den Sitz der Regierung zu ziehen. Viele von ihnen trugen schwarze Kleidung.

Neue Proteste gegen umstrittenes Auslieferungsgesetz
tagesschau 13:15 Uhr, 16.06.2019, Michael Storfner, ARD Peking

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Lam setzt Beratungen aus

Den Teilnehmern des Protestmarsches geht die Kehrtwende der Regierung nicht weit genug. Durch das Auslieferungsgesetz hätte Hongkong von China gesuchte oder verdächtigte Personen an die Volksrepublik aushändigen können. Kritiker des Gesetzes warnten jedoch, die Justiz in China sei nicht unabhängig, außerdem drohten Inhaftierten und Dissidenten dort Folter und Misshandlungen.

Nachdem die anhaltenden Proteste gegen das Gesetzesvorhaben am vergangenen Mittwoch eskaliert und mehr als 80 Menschen verletzt worden waren, rückte Regierungschefin Carrie Lam schließlich von ihren Plänen ab. Die Beratungen über das Gesetz würden vorerst ausgesetzt, teilte sie am Samstag offiziell mit. China versicherte seine Unterstützung dieser Entscheidung, Großbritannien lobte den Schritt.

Ein Protestmarsch gegen das Auslieferungsgesetz läuft durch das Stadtzentrum von Hongkong. | Bildquelle: REUTERS
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Die Organisatoren hoffen, dass sich bis zu einer Million Menschen an dem Protestmarsch beteiligen.

Wut auf Regierungschefin wächst

Doch damit liegt das umstrittene Gesetz nur auf Eis, die Protestbewegung fordert aber, dass es komplett gestrichen wird. Lams Entscheidung habe den Ärger der Bevölkerung "in keiner Weise" abgemildert, betonte Jimmy Sham, der Leiter der größten Protestgruppe "Civil Human Rights Front".

Ganz im Gegenteil: Die Wut richtet sich zunehmend auch gegen Lam selbst. Nicht nur, weil sie das Auslieferungsgesetz lediglich ausgesetzt hat, auch dass Lam sich nicht für die Polizeigewalt und den Einsatz von Tränengas und Gummigeschossen am Mittwoch entschuldigt hat, sorgt für Empörung. Viele der Demonstranten fordern daher auch den Rücktritt der Regierungschefin.

Die Organisatoren des Protestmarsches hofften darauf, dass bis zu einer Million Teilnehmer bei der Demonstration zusammenkommen. Eine ähnliche Zahl sei am vergangenen Wochenende erreicht worden, damit wäre es die größte Demo in Hongkong gewesen, seit dem Protest gegen die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking 1989. Die Polizei hatte jedoch nur von rund 240.000 Teilnehmern gesprochen.

Neuer Protestmarsch in Hongkong
Axel Dorloff, ARD Peking
16.06.2019 12:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 16. Juni 2019 um 10:00 Uhr.

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