Blick über den Finanzzentralbezirk in Hongkong, China | Bildquelle: REUTERS

Reaktion auf Berlin und Paris Hongkong legt Auslieferungsabkommen auf Eis

Stand: 12.08.2020 12:47 Uhr

Hongkong wirft Deutschland und Frankreich vor, die Zusammenarbeit zu "politisieren". Die Regierung setzte deshalb die Auslieferungsabkommen mit beiden Ländern aus - nachdem Berlin und Paris diese ebenfalls auf Eis gelegt hatten.

Hongkong hat seine Auslieferungsabkommen mit Deutschland und Frankreich ausgesetzt. Die beiden Länder hätten "die juristische Zusammenarbeit politisiert" und damit die Grundlage der Kooperation in diesem Bereich beschädigt, teilte die Hongkonger Regierung mit.

Wegen des umstrittenen "Sicherheitsgesetzes" für die chinesische Sonderverwaltungszone hatten die beiden EU-Staaten zuvor ihrerseits die Auslieferungsabkommen mit Hongkong auf Eis gelegt.

Maas: "Einschnitt in die Rechte der Bürger Hongkongs"

Das "Sicherheitsgesetz" schränkt nach Auffassung mehrerer westlicher Regierungen die Freiheiten der Menschen in Hongkong ein. Daher und angesichts der Verschiebung der für September geplanten Parlamentswahl um ein Jahr hatte die Bundesregierung Ende Juli angekündigt, das Auslieferungsabkommen zu stoppen.

Bundesaußenminister Heiko Maas begründete den Schritt damit, dass die Entscheidung der Hongkonger Regierung, ein Dutzend Oppositionskandidaten für die Wahl zu disqualifizieren und die Wahl zu verschieben, "ein weiterer Einschnitt in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs" sei.

Auch Länder wie Großbritannien, Kanada und Australien stellten Auslieferungen nach Hongkong inzwischen ein.

Erste Auswirkungen des "Sicherheitsgesetzes"

Seit Inkraftreten des "Sicherheitsgesetzes" Ende Juni gehen die Behörden in Hongkong mit großer Härte gegen die Demokratiebewegung vor. Am Dienstag wurde unter anderen der Medienunternehmer Jimmy Lai vorläufig festgenommen. Der Hongkonger Zeitungsverleger hatte in den vergangenen Wochen gegen das Gesetz protestiert und wurde ebenso wie weitere Aktivisten festgenommen - gegen Kaution kamen sie wieder frei.

Das neue Gesetz erlaubt es, Aktivitäten, die von den Behörden als subversiv, separatistisch, terroristisch oder als Verschwörung mit ausländischen Kräften eingestuft werden, mit lebenslangen Haftstrafen zu ahnden. Bestraft wird unter anderem das Propagieren der Unabhängigkeit Hongkongs. Dafür reicht es, im Besitz entsprechender Flaggen, Aufkleber oder Flugblätter zu sein. In bestimmten Fällen können Beschuldigte auch der Justiz in Festlandchina übergeben werden. Das Gesetz ist damit der bislang schwerste Eingriff in den Autonomiestatus Hongkongs.

Der früheren britischen Kronkolonie waren bei ihrer Übergabe an China 1997 für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. August 2020 um 13:00 Uhr.

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