Dieses Videostandbild zeigt den prodemokratischen Politiker Gary Fan (r), der von Polizisten verhaftet wird. | Bildquelle: dpa

Hongkong Dutzende Demokratie-Aktivisten festgenommen

Stand: 06.01.2021 04:23 Uhr

In Hongkong hat die Polizei mehr als 50 prodemokratische Aktivisten festgenommen. Es handelt sich um die größte Festnahmeaktion seit Inkrafttreten des sogenannten chinesischen Sicherheitsgesetzes im Juli.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Heute früh wurden in Hongkong mehr als 50 Menschen festgenommen: Männer und Frauen, die sich politisch engagiert haben in den vergangenen Monaten, und zwar auf Seiten des pro-demokratischen Lagers. Zu den Festgenommenen gehören nach Medienberichten mehrere frühere Abgeordnete, unter anderem der 58-Jährige Wu Chi-Wai, Ex-Vorsitzender der Hongkonger Democratic Party.

Die Behörden werfen den Festgenommenen vor, gegen das Nationale Sicherheitsgesetz verstoßen zu haben. Chinas Staats- und Parteiführung hatte das Gesetz Mitte vergangenen Jahres in Hongkong in Kraft gesetzt. Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit sind in Hongkong seitdem in vielen Bereichen außer Kraft. Bei den Festnahmen heute handelt es sich um die größte Verhaftungswelle seit Inkrafttreten des Sicherheitsgesetzes. Die Menschenrechts-Lobbyorganisation Human Rights Watch kritisierte die Massenfestnahmen scharf.

Eskorte eines Festgenommenen im Hafen von Shenzhen Bay | Bildquelle: REUTERS

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Internationale Sanktionen gegen China gefordert

Chinas Staatsführung wolle die Demokratie und jede politische Opposition in Hongkong ausrotten, sagte die China-Direktorin von Human Rights Watch Sophie Richardson dem ARD-Hörfunkstudio Shanghai. Sie forderte die internationale Staatengemeinschaft auf, über gezielte Sanktionen gegen Verantwortliche in China nachzudenken.

Den mehr als 50 festgenommenen Frauen und Männern wurde offenbar zum Verhängnis, dass sie vergangenen Juli bei einer Parlaments-Vorwahl mitgemacht haben. Die Festlandchina-treue Regierung Hongkongs hatte die eigentlich für September geplante Parlamentswahl letztlich abgesagt.