Polizei in Hongkong | Bildquelle: dpa

Hongkong Klage gegen Notstandsrecht

Stand: 06.10.2019 07:53 Uhr

Die U-Bahn in Hongkong fährt wieder, wirklich zur Ruhe kommt die Metropole nicht. Erneut sind Demonstrationen angekündigt. Und das Vermummungsverbot beschäftigt ein Gericht.

Die U-Bahn in Hongkong hat nach eintägiger Schließung ihren Betrieb wieder aufgenommen. Einige Stationen blieben aber aufgrund von Beschädigungen bei den teils gewalttätigen Demonstrationen vom Freitag noch geschlossen, teilte der Betreiber MTR mit. Auch Einkaufszentren und Supermärkte öffneten zumeist wieder, nachdem viele von ihnen am Samstag geschlossen geblieben waren.

Für den Nachmittag sind bereits zwei weitere Demonstrationen geplant. Zuletzt hatte ein Vermummungsverbot für neue Spannungen in der Metropole gesorgt, das von der Hongkonger Regierung mit Rückgriff auf koloniales Notstandsrecht erlassen worden war.

Umstrittenes Maskenverbot: Erneut Proteste in Hongkong
tagesthemen 23:15 Uhr, 05.10.2019, Tamara Anthony, ARD Peking

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Gericht beschäftigt sich mit Vermummungsverbot

Mit dem Vermummungsverbot beschäftigte sich nun erneut ein Hongkonger Gericht. In einem zweiten Anlauf versuchte das prodemokratische Lager, mit einem Antrag eine einstweilige Verfügung zu erreichen. Ein erster Versuch am Freitagabend war allerdings schon gescheitert.

Die Kritiker argumentieren, dass das heute geltende Grundgesetz - die Mini-Verfassung der chinesischen Sonderverwaltungsregion - der Regierungschefin nicht erlaube, das Parlament zu umgehen und solche Vorschriften zu erlassen. Das gelte erst recht, wenn diese Regelungen wie beim Vermummungsverbot auch Strafverfolgung umfasse.

Besonders der Rückgriff auf das fast 100 Jahre alte Notstandsrecht ist umstritten. Das Gesetz "für Notfälle und bei öffentlicher Gefahr" hatten die britischen Kolonialherren 1922 erlassen. Es wurde seither nur zweimal angewandt: Um im selben Jahr einen Streik von Seeleuten niederzuschlagen und 1967 bei einem Aufstand prokommunistischer Kräfte.

Seit Monaten Proteste

Die Proteste in Hongkong hatten vor rund vier Monaten als Widerstand gegen einen inzwischen zurückgezogenen Gesetzentwurf für Auslieferungen Beschuldigter an die Volksrepublik begonnen. Doch die Demonstranten sehen auch allgemeine Freiheiten gefährdet, die die ehemalige britische Kronkolonie genießt. Inzwischen richten sich die Proteste auch gegen die Regierung in Peking. Hongkong ist seit 1997 eine Sonderverwaltungszone der Volksrepublik.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 05. Oktober 2019 um 23:15 Uhr.

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