Bei Protesten in Hongkong ist es erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen. | Bildquelle: AP

Proteste in Hongkong Offene Drohung aus Peking

Stand: 03.09.2019 14:55 Uhr

Seit Wochen wird in Hongkong gegen den Einfluss Chinas protestiert. Der Zentralregierung in Peking reicht das jetzt. Sie droht ganz offen mit militärischem Eingreifen, sollte sich die Lage nicht beruhigen.

Von Axel Dorloff, ARD-Hörfunkstudio Peking

Es war die bislang schärfste und ausführlichste Reaktion der chinesischen Regierung auf die Proteste in Hongkong. Und gleichzeitig eine Warnung, die es in sich hatte. Fast 90 Minuten hat sich der Staatsrat in Peking zur Situation in Hongkong geäußert - so ausführlich wie noch nie seit Beginn der Proteste vor rund drei Monaten.

"Die Zentralregierung wird niemals zulassen, dass das Chaos in Hongkong auf unbestimmte Zeit anhält. Wenn sich die Lage in Hongkong weiter verschlechtert und es zu einem Chaos kommt, das von der Regierung der Sonderverwaltungsregion nicht kontrolliert werden kann und das die Souveränität und Sicherheit des Landes gefährdet, dann wird die Zentralregierung nicht untätig bleiben" - sagt Xu Luying, die Sprecherin des Büros für die Angelegenheiten Hongkongs und Macaus.

Tränengas gegen Protestierende in Hongkong | Bildquelle: REUTERS
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Tränengas gegen Protestierende: Erst am Wochenende war es in Hongkong erneut zu schweren Ausschreitungen gekommen.

Kritischer Moment für Peking

Was Peking damit meint: Unter bestimmten Voraussetzungen ist das Eingreifen des chinesischen Militärs nötig und außerdem legal, auch im Rahmen des Hongkonger Grundgesetzes. Die Sonderverwaltungsregion Hongkong könne die Zentralregierung nicht nur um Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung bitten, sondern: "Artikel 18 des Grundgesetzes sieht vor, dass der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses über den Eintritt der Sonderverwaltungsregion in den Notfallzustand entscheiden kann - wenn es zu Unruhen kommt, die nicht von der Hongkonger Regierung kontrolliert werden können. Sollte diese Unruhen die nationale Einheit und Sicherheit bedrohen, dann kann die Zentralregierung den Befehl ausgeben, Recht und Ordnung in Hongkong wieder herzustellen ", sagt Funktionärin Xu Luying.

Was nichts anders heißt, als dass die chinesische Volksbefreiungsarmee in Hongkong eingreifen darf. So offen und so klar hat die chinesische Regierung das bislang nicht formuliert. Die Situation in Hongkong habe sich aber auf besorgniserregende Weise zugespitzt. Es sei derzeit ein kritischer Moment für das Motto "Ein Land, zwei Systeme".

Peking verbittet sich Einmischung des Westens

Die Staats-und Regierungschefs der G7, der Gastländer und die Chefs der Internationalen Organisationen beim Abschlussfoto des G7-Gipfels in Biarritz. | Bildquelle: dpa
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G7-Gipfel in Frankreich: Die Staats- und Regierungschefs mahnten China offen zur Zurückhaltung in Hongkong.

Yang Guang, der Sprecher des Büros für die Angelegenheiten Hongkongs und Macaus der Zentralregierung in Peking, trug außerdem einen Frontalangriff gegen den Westen vor: "Ich möchte diese westlichen Herren warnen, dass Hongkong Chinas Hongkong ist und dass sich das Ausland niemals in Hongkonger Angelegenheiten einmischen darf. Ihre Tricks waren an anderen Orten der Welt vielleicht erfolgreich, aber in Hongkong und auf chineschem Grund und Boden funktionieren diese Tricks nicht. Das ist nur Ihr Traum, wachen Sie auf!"

Gemeint ist unter anderem die Erklärung der G7-Staaten zu Hongkong von vor einer Woche. Darin wurde an die Autonomierechte Hongkongs erinnert und eine Ende der Gewalt gefordert. Am Freitag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Staatsbesuch nach China. Das Thema Hongkong hat dabei besondere Brisanz.

Erst am Wochenende hatten sich Demonstranten und Sicherheitskräfte einige der bislang schwersten Zusammenstöße geliefert. Seit Beginn der Proteste in Hongkong vor mehr als drei Monaten kam es zu rund 900 Festnahmen. Viele Hongkonger fürchten den zunehmenden Einfluss Chinas und die Aushöhlung ihrer Freiheitsrechte. Eins ist aber vorerst vom Tisch: Nach den jüngsten Spekulationen über einen möglichen Rücktritt der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam hat die Regierung in Peking ihr heute mehrfach und auffällig den Rücken gestärkt.

Chinas Regierung warnt: militärisches Eingreifen in Hongkong möglich
Axel Dorloff, ARD Peking
03.09.2019 14:39 Uhr

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Über dieses Thema berichtete NDR Info am 03. September 2019 um 14:00 Uhr.

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