Plakat eines Demonstranten vor Hochhäusern in Hongkong | Bildquelle: dpa

Hongkong Gesetz "tot" - Misstrauen bleibt

Stand: 09.07.2019 12:22 Uhr

Das umstrittene Hongkonger Auslieferungsgesetz ist laut Regierungschefin Lam "tot" - doch Kritikern geht ihre Zusicherung nicht weit genug. Das Misstrauen sitzt tief. Weitere Proteste sind angekündigt.

Von Steffen Wurzel, ARD-Studio Shanghai

Die Proteste gegen die Hongkonger Stadtregierung sollen weitergehen. Das haben Aktivisten und Vertreter des pro-demokratischen Lagers in Hongkong heute noch einmal ausdrücklich betont. Und das, obwohl Regierungschefin Carrie Lam zuvor erklärt hatte, dass sie das Auslieferungsgesetz - gegen das sich die Proteste der vergangenen Wochen vor allem richteten - nicht weiter verfolgen werde. Sie wolle den umstrittenen Gesetzesentwurf nicht noch einmal ins Parlament einbringen, betonte sie bei einer Pressekonferenz. Das Gesetz ist nach Aussage der Hongkonger Regierungschefin also "tot".

Doch den Kritikern der pekingtreuen Politikerin genügt das nicht. Der frühere Studentenaktivist und Generalsekretär der Partei Demosisto, Joshua Wong, wies das heutige Statement der Hongkonger Regierungschefin scharf zurück. Er bezichtigte sie der Lüge.

Fünf Kernforderungen

Wong und weitere Vertreter des pro-demokratischen Lagers der Stadt forderten die Regierung der früheren britischen Kolonie erneut auf, die fünf Kernforderungen der Aktivisten zu erfüllen. Falls das nicht passiere, werde man weiter protestieren, sagte die Sprecherin der "Civil Human Rights Front", Bonnie Leung, dem Nachrichtenportal Bloomberg.

Diese fünf Kernforderungen sind: Die Regierung soll das umstrittene Auslieferungsgesetz offiziell zurückziehen. Sie soll außerdem die Proteste gegen das Gesetz als Demonstrationen und nicht mehr als Randale bezeichnen, alle Verfahren gegen Demonstranten sollen eingestellt und das gewaltsame Vorgehen einiger Polizisten untersucht werden. Und: Die pro-demokratischen Aktivisten fordern die Einführung allgemeiner und freier Wahlen in Hongkong bis Ende nächsten Jahres.

Auslieferungsgesetz für "tot" erklärt
tagesschau 20:00 Uhr, 09.07.2019, Tamara Anthony, ARD Peking

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China weitet Einfluss aus

Dass Lam diesen Forderungen vollständig nachkommt, ist - gelinde gesagt - unwahrscheinlich. Sie und der Rest der Hongkonger Stadtregierung sind de facto eingesetzt durch Chinas Staats- und Parteiführung in Peking. Diese hat absolut kein Interesse daran, Demokratie und Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungsregion Hongkong auszuweiten, im Gegenteil. In den vergangenen Jahren hat die chinesische Führung ihren Einfluss auf die eigentlich autonom regierte Stadt massiv ausgebaut: im Bereich der Politik, der Bildung, der Zivilgesellschaft und der Medien etwa.

Das vorerst gestoppte umstrittene Auslieferungsgesetz ist für dieses Aufweichen der Autonomie Hongkongs ein Symbol. Es hätte es erleichtert, Verdächtige von Hongkong nach Festlandchina auszuliefern. Mehr als zwei Millionen Menschen gingen deswegen in den vergangenen Wochen gegen das Gesetz auf die Straßen. Für die meisten Demonstranten in Hongkong geht es aber längst ums Grundsätzliche: Darum, dass sich das eigentlich autonome, relativ freie Hongkong immer mehr dem unfreien, weil diktatorisch regierten Rest Chinas annähert.

Hongkong: Auslieferungsgesetz "tot" - doch Misstrauen bleibt
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
09.07.2019 12:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juli 2019 um 05:30 Uhr.

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