Demonstranten in Hongkong halten Protestplakate gegen das geplante Auslieferungsgesetz in die Höhe | Bildquelle: JEROME FAVRE/EPA-EFE/REX

Protest gegen Auslieferungsgesetz Demonstrieren für die Hongkong-Formel

Stand: 09.06.2019 14:44 Uhr

Die Menschen in Hongkong dürfen vieles, was Festland-Chinesen verboten ist. Mit einem neuen Auslieferungsgesetz könnte sich das ändern, fürchten Hunderttausende Demonstranten.

Von Markus Pfalzgraf, ARD-Studio Shanghai

"Ein Land - zwei Systeme" steht auf vielen Plakaten in Hongkong, die über soziale Medien verbreitet werden. Diese Formel gilt, seit die ehemalige britische Kolonie wieder ein Teil Chinas ist, aber eben Freiheiten hat, die auf dem Festland nicht gelten.

Genau diese Freiheiten sehen die Menschen in Gefahr, die zu Hunderttausenden auf die Straße gehen - manche mit gelben Schirmen, dem Symbol der Demokratiebewegung von 2014. Sie fürchten, dass Festland-China in seiner Sonderverwaltungszone die Axt an den Rechtsstaat anlegen könnte. Einer der Kritiker ist William Nee, Menschenrechtler bei Amnesty International in Hongkong.

Hunderttausende demonstrieren gegen Auslieferungsgesetz
tagesschau 20:00 Uhr, 09.06.2019, Tina von Löhneysen, ARD Peking

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"Hongkong hat unabhängige Gerichte, eine Justiz von Weltruf. Aber jetzt mit dem Auslieferungsgesetz bräuchte das Festland nur Hinweise gegen Verdächtige, und Hongkong müsste sie ausliefern. Aber es gibt Fälle von politischer Verfolgung. Keine Anwälte, keine offenen Gerichtsverfahren."

Demonstranten in Hongkong | Bildquelle: dpa
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In Hongkong demonstrieren Hunderttausende gegen ein neues Gesetz. Teilnehmer hielten Schilder mit "Keine Auslieferung nach China" oder "Nach China ausgeliefert, für immer verschwunden" hoch.

"Sicherer Hafen für flüchtige Straftäter?"

Doch die Stadtregierung besteht darauf: Es gehe nicht um politische Vergehen. Nur bei schwersten Verbrechen, die in Hongkong und im Zielland zu längeren Haftstrafen führen, sollen Verdächtige ausgeliefert werden können - aber eben auch an China, mit dem Hongkong kein Auslieferungsabkommen hat, weil es ja eigentlich dasselbe Land ist.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam will eine Gesetzeslücke schließen: "Letztlich müssen wir uns fragen, ob wir wirklich weiter dieses Schlupfloch zulassen und ein sicherer Hafen für flüchtige Straftäter aus aller Welt sein wollen", sagt Lam.

In dieser Woche soll der Gesetzentwurf noch einmal im Parlament von Hongkong beraten werden. Er könnte schon bald verabschiedet werden, Kritiker sagen: unter Umgehung bestimmter Ausschüsse. Im Parlament hatte es Handgemenge unter Abgeordneten gegeben, wie das öffentlich-rechtliche Fernsehen von Hongkong berichtete.

Proteste Hongkong | Bildquelle: dpa
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Überall Plakate mit Forderungen, das Gesetz zu blockieren.

Regierungschefin will Sorgen zerstreuen

In der aufgeheizten Stimmung versuchte Regierungschefin Lam mehrfach zu beschwichtigen: "Hongkong ist eine sehr freie Gesellschaft. Wir respektieren die Meinungsäußerungen der Bevölkerung, wenn sie zivilisiert vorgebracht werden. Wir sind immer bereit zuzuhören und müssen vielleicht mehr erklären, um Sorgen und Ängste zu zerstreuen."

Doch trotz Änderungen an dem geplanten Gesetz richtet sich die Kritik zunehmend direkt gegen die Regierungschefin selbst: Inzwischen fordern Demonstrierende den Rücktritt von Lam. Ihr Kurs könnte längst nicht nur unbequeme Aktivisten treffen, sondern der Willkür von Festland-China Tür und Tor öffnen.

Auch Durchreisende betroffen?

"Selbst Leute auf der Durchreise in Hongkong könnten betroffen sein. Ob diese Sorgen übertrieben sind - schwer zu sagen. Aber gerade in Zeiten des Handelsstreits, wenn China aggressiver auftritt, werden auch die Geschäftsleute immer nervöser", sagt Amnesty-Menschenrechtsanalyst Nee.

Der Status als Finanzplatz könnte in Gefahr sein. Auch das fürchten Protestierende, die im Laufe des Tages zu Hunderttausenden über Hauptverkehrsstraßen in Hongkong zogen. Aber das wichtigste für sie sind Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit - wie sie nirgendwo sonst in China gelten.

Hongkong: Proteste gegen Auslieferungsgesetz
Markus Pfalzgraf, ARD Shanghai
09.06.2019 14:28 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2019 um 14:00 Uhr und tagesschau24 um 15:00 Uhr.

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