Protestmarsch gegen das Auslieferungsgesetz. | Bildquelle: dpa

Proteste in Hongkong Ein Marsch gegen das Auslieferungsgesetz

Stand: 09.06.2019 11:18 Uhr

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong demonstrieren Zehntausende Menschen gegen ein umstrittenes Auslieferungsgesetz. Ihre Sorge: Chinas Justiz könnte damit Zugriff auf Kritiker bekommen.

Es sind wohl die größten Proteste in Hongkong seit 15 Jahren. Sie richten sich gegen einen Gesetzentwurf, der in der kommenden Woche verabschiedet werden könnte. Er sieht vor, dass Tatverdächtige leichter an andere Länder ausgeliefert werden können.

Plakate und Sprechchöre richteten sich teilweise mit Rücktrittsforderungen gegen die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam. Doch sie hält an dem umstrittenen Gesetz fest, das ihrer Ansicht nach eine Lücke schließt. Die Regierung erklärte, die Hürden seien hoch: Nur bei schwersten Verbrechen, die in Hongkong und im Zielland zu längeren Haftstrafen führen, sollen Verdächtige ausgeliefert werden können.  

Proteste gegen Auslieferungsgesetz in Hongkong
tagesschau 14:00 Uhr, 09.06.2019

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Doch Menschenrechtsgruppen befürchten, dass China immer mehr Zugriff auf kritische Stimmen bekommt, und dass letztlich Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Gefahr seien. Anders als in Festland-China gibt es in Hongkong eine freie Presse und Demonstrationen.

Auf Bildern in sozialen Netzwerken sind auch wieder gelbe Regenschirme zu sehen, ein Zeichen der Demokratiebewegung von 2014.  In Australien gab es zeitgleich in mehreren Städten Kundgebungen, um Solidarität mit den Protesten in Hongkong zu zeigen.

"Wenn die Vorlage Gesetz wird, können wir nicht mehr für die Sicherheit von irgendwem garantieren, der in Hongkong lebt oder arbeitet oder auch nur durchreist", sagte der Anwalt und Pro-Demokratie-Aktivist Martin Lee. Kritik kam auch vom letzten britischen Gouverneur Hongkongs, Chris Patten. Er sprach von einem "schrecklichen Schlag" für den Ruf der Finanzmetropole.

Hongkong: "Ein Land, zwei Systeme"

Hongkong wird seit der Rückgabe von Großbritannien 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die sieben Millionen Einwohner der chinesischen Sonderverwaltungsregion genießen größere politische Freiheiten als die Menschen in der kommunistischen Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Nachdem es in Hongkong aber zunehmend Forderungen nach mehr Demokratie und Eigenständigkeit gibt, reagiert die Führung in Peking mit zunehmendem Druck.

Mit Informationen von Markus Pfalzgraf, ARD-Studio Shanghai

Proteste in Hongkong gegen Auslieferungsgesetz
Markus Pfalzgraf, ARD Shanghai
09.06.2019 10:58 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 09. Juni 2019 die tagesschau um 09:50 Uhr und tagesschau24 um 12:00 Uhr.

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