Kommentar

Wahlen in Hongkong Peking sitzt am längeren Hebel

Stand: 25.11.2019 17:57 Uhr

Anhaltende Proteste, ein Wahlsieg demokratischer Kräfte: Kann Hongkong seine Freiheit verteidigen? Nein, denn die Führung in Peking sitzt am längeren Hebel.

Ein Kommentar von Birgit Eger, SWR, zzt. Shanghai

Der Vergleich ist etwa 10.000 Kilometer weit hergeholt, bietet sich aber an: Hongkong ist Chinas gallisches Dorf. Egal was dort passiert, es ändert nichts in der Volksrepublik China.

Hongkong, die Stadt ganz im Süden Chinas, hat viele Sonderrechte: Ein Land, zwei Systeme ist das Prinzip, nachdem die Kolonie Hongkong von den Engländern an die Chinesen übergeben wurde. Viele Strukturen in Hongkong sind so anders, dass man kaum glauben kann, dass es sich um ein Land handelt.

Noch gilt Meinungsfreiheit

Denn trotz aller Beschwerden gilt in Hongkong die Meinungsfreiheit und die Presse ist immer noch um Welten freier als in der Volksrepublik. Auch die Gesetzgebung basiert zum großen Teil noch auf dem englischen Common Law und nicht auf den Grundprinzipien der kommunistischen Partei.

Auch sind die Hongkonger mit der "Sesamstraße" und Bruce-Lee-Filmen groß geworden, nicht mit dem Mustersoldaten Lei Feng und dem Serien um den Staatsgründer Mao Zedong. Die Unterschiede in dem einen Land könnten nicht größer sein.

Und doch gehört Hongkong zur Volksrepublik China. Das schon seit zwanzig Jahren und die Beziehungen werden immer enger. Firmen und Bürger der Volksrepublik reisen nach Hongkong zum Einkaufen oder sie investieren in Aktien und Immobilien. Sie bekommen ihre Kinder in Hongkong, damit sie ein Recht auf das Wohlfahrtssystem der Stadt haben. Die Regierung in Peking unterstützt diese Entwicklung. Denn bisher lebten beide Seiten gut damit. 

Aus Sicht der Hongkonger zieht sich die Schlinge zu

Aber aus Sicht der Hongkonger zieht sich die Schlinge immer mehr zu. Der Alltag ändert sich schleichend. Diese Stimmung hat schließlich zu den Protesten und zu dem Wahlsieg der Pro-Demokratie-Bewegung geführt.

Wenn die Hongkonger zu merkwürdig werden, dann werden sie eben zur Raison gebracht, scheint sich Peking zu denken - und entführt zum Beispiel Buchhändler, die kritische Werke anbieten. Proteste dagegen werden nicht ernst genommen, denn die Zeit spielt ohnehin für die chinesische Regierung. Spätestens 2047 ist Schluss mit den Sonderrechten.

Bisher hatten die Hongkonger noch viele Freiheiten. Aber der Sieg der Demokratie-Bewegung geht Peking jetzt offenbar doch zu weit. Da muss der Außenminister noch einmal betonen: "Egal was passiert, Hongkong gehört zu China!"

Vielleicht spielt auch die Sorge mit, dass die Idee der freien Wahlen auf die Nachbarprovinzen überspringen könnte. Die Kontrollen an den Grenzen sind strenger geworden. Und Informationen über den Sieg der demokratischen Parteien dringen bisher nicht nach China.

Wirtschaft hat an Bedeutung verloren

Oder es ist die Furcht, dass die vielen Milliarden, die chinesische Firmen in Hongkong investiert haben, verloren sein könnten. Deshalb die Reaktion des Außenministers: "China hält an dem Prinzip ein Land zwei Systeme fest". Allerdings hat Hongkongs Wirtschaft an Bedeutung für China verloren. Der Container-Hafen in Shanghai oder der Hightech Standort Shenzhen sind inzwischen wichtiger als das Hongkonger Pendant.

Aus Sicht Chinas ist Hongkong ein nützliches Konstrukt, aber eben nicht mehr als ein gallisches Dorf mit gut sieben Millionen Einwohnern.

Aber, dass der demokratische Funke auf das Festland überspringt, oder dass Hongkong jetzt ein bisschen demokratischer wird, die Hoffnung kann man sich aus dem Kopf schlagen. Peking sitzt am längeren Hebel. Die Wahlen werden nichts am politischen System Chinas ändern.

Kommentar: Hongkong ist nicht mehr als ein gallisches Dorf
Birgit Eger, ARD Shanghai
25.11.2019 17:26 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2019 um 17:00 Uhr.

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