Die Anführer der «Regenschirm-Bewegung», Chan Kin Man (l-r), Benny Tai, Chu Yiu Ming und Tanya Chan betreten das Gericht.  | Bildquelle: dpa

Proteste in Hongkong Haftstrafen für "Regenschirm"-Aktivisten

Stand: 24.04.2019 07:21 Uhr

Mehrere prominente Anführer der "Regenschirm"-Proteste in Hongkong müssen für bis zu 16 Monate hinter Gitter. Weitere Demokratie-Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen.

Wegen ihrer Beteiligung an Massenprotesten in Hongkong sind zwei prominente Anführer der Demokratiebewegung zu 16 Monaten Haft verurteilt worden. Ein Richter verhängte die Gefängnisstrafen gegen den Soziologieprofessor Chan Kin Man und den Juraprofessor Benny Tai. Zwei weitere Protestführer wurden zu acht Monaten Haft verurteilt. Andere Aktivisten erhielten Bewährungsstrafen oder müssen Sozialstunden ableisten. 

Strafmaß verkündet

Das Gericht hatte vor zwei Wochen insgesamt neun Anführer und Aktivisten der Demokratie-Bewegung der Anstiftung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochen - heute legte es das Strafmaß fest. Verurteilt wurden die Angeklagten auf Grundlage eines Gesetzes aus der Kolonialzeit, das bei einer Störung der öffentlichen Ordnung Haftstrafen von bis zu sieben Jahren vorsieht. Alle Aktivisten wurden in mindestens einem Anklagepunkt schuldig gesprochen.

"Regenschirm"-Protest in Hongkong | Bildquelle: dpa
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Bei den "Regenschirm"-Protesten hatten Tausende Menschen für mehr Demokratie gekämpft.

Tai, Chan und der Baptistenpfarrer Chu Yiu Ming hatten 2013 die Bewegung Occupy Central für politische Reformen in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegründet. Im folgenden Jahr schlossen sie sich den Studentenprotesten der sogenannten "Regenschirm-Bewegung" an. Bei den Protesten hatten zeitweise Zehntausende Menschen mehr Demokratie und freie Wahlen in Hongkong gefordert.

Kritik von NGOs

Der Prozess wurde von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die frühere britische Kronkolonie Hongkong war 1997 an China zurückgegeben worden. Unter der Formel "Ein Land, zwei Systeme" sagte die Volksrepublik China Hongkong für 50 Jahre weitreichende innere Autonomie zu. In Hongkong gelten Grundrechte, die den Bürgern der Volksrepublik vorenthalten werden, etwa Meinungs- und Pressefreiheit. Die Opposition wirft Peking jedoch vor, sich zunehmend in Hongkongs Angelegenheiten einzumischen und damit die Autonomievereinbarungen zu verletzen.

Demokratie-Aktivisten der Regenschirm-Bewegung müssen ins Gefängnis
Steffen Wurzel, ARD Shanghai
24.04.2019 13:57 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 24. April 2019 um 07:30 Uhr.

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