Sonderermittler Robert Mueller in Washington | Bildquelle: dpa

Bericht liegt vor Was bei Muellers Ermittlungen herauskam

Stand: 26.03.2019 21:06 Uhr

Fast zwei Jahre lang prüfte Sonderermittler Mueller, ob Trump gemeinsam mit Russland Einfluss auf die Präsidentschaftswahl 2016 nahm. Was kam dabei heraus? Und was nicht? Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Russland hat sich in US-Wahlen 2016 eingemischt

Sonderermittler Robert Mueller sieht es als erwiesen an, dass Russland versuchte, die Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.

Dies geschah durch eine Desinformationskampagne in den sozialen Netzwerken und durch Hackerangriffe auf das Wahlkampfteam von Donald Trumps demokratischer Gegnerin Hillary Clinton sowie die Veröffentlichung dabei erbeuteter E-Mails.

Mit Russland in Verbindung stehende Personen machten laut der Zusammenfassung von Justizminister William Barr auch "zahlreiche Angebote", Trumps Team zu unterstützen.

US-Justizminister William Barr | Bildquelle: AP
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Justizminister William Barr verfasste die Zusammenfassung des Mueller-Berichts

Keine Verschwörung mit Russland

Mueller konnte aber keine heimliche Zusammenarbeit des Trump-Lagers mit Russland feststellen. "Die Ermittlungen ergaben nicht, dass Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam sich mit der russischen Regierung bei deren Wahleinmischungs-Aktivitäten verschworen oder koordiniert haben", zitiert Barr aus Muellers Bericht.

Diese Erkenntnis gilt als Sieg für Trump, der das Dementi jeglicher Absprachen mit Moskau zu seinem täglichen Mantra erhoben hatte.

Frage der Justizbehinderung weiter unklar

Mueller untersuchte auch, ob Trump die Ermittlungen zur Russland-Affäre behinderte - etwa durch die Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey im Mai 2017.

Der Sonderermittler kommt hier zu keinem eindeutigen Ergebnis: "Auf der einen Seite kommt dieser Bericht nicht zu dem Schluss, dass der Präsident eine Straftat begangen hat, auf der anderen Seite wird er auch nicht entlastet", zitiert der Justizminister aus Muellers Bericht.

Vielmehr legt Mueller Beweise vor, die gleichermaßen für und gegen den Vorwurf sprechen. Laut Barr ließ Mueller jene Grauzone offen, die er als "schwierige Themen" rund um Rechts- und Faktenlage betrachtet. Dabei gehe es um die Frage, ob Trumps Aktionen als Justizbehinderung zu werten seien oder nicht.

Das Ministerium zieht den Schluss, dass es keine ausreichenden Anhaltspunkte für eine Straftat des Präsidenten gibt. Die oppositionellen Demokraten wollen dieser Frage nun aber genauer nachgehen.  

Diskussion um Mueller-Report
tagesthemen 22:15 Uhr, 25.03.2019, Claudia Buckenmaier, ARD Washington

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Justizminister stellt sich hinter Trump

In Ermangelung einer Empfehlung Muellers zur Frage einer möglichen Justizbehinderung traf Barr nun eine Entscheidung: Der Justizminister erklärte, er und sein Stellvertreter Rod Rosenstein hätten entschieden, dass die Beweise für den Nachweis einer solchen Straftat nicht ausreichten. Keine von Trumps Aktionen liefe auf Justizbehinderung hinaus.

Auch gebe es keine hinreichenden Beweise, dass Trump in "korrupter Absicht" gehandelt habe. Dieser Befund gründe sich auf Muellers Untersuchung und spiegele nicht die Meinung seines Ministeriums wider, wonach ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden könne, betonte Barr.

Keine weiteren Anklagen

Muellers Ermittlungen führten zu 34 Anklagen, unter anderem gegen 25 russische Staatsbürger und sechs frühere Mitarbeiter des Präsidenten. Laut Barr wird es dabei bleiben: Weder empfehle Muellers Bericht weitere Anklagen, noch gebe es bislang unter Verschluss gehaltene Anklageerhebungen, schreibt der Justizminister.

Trump nicht endgültig entlastet

Trump spielt weiter eine zentrale Rolle in einem separaten Fall in New York, wo Staatsanwälte ihn eines Verbrechens beschuldigen. Sie werfen ihm vor, seinen Ex-Anwalt Cohen zu Schweigegeldzahlungen an zwei Frauen angehalten zu haben, die Affären mit ihm gehabt haben wollen. So sollten mögliche Sex-Skandale während des Wahlkampfs unter der Decke gehalten werden.

New Yorker Staatsanwälte nehmen zudem Trumps Fonds für seine Amtseinführung Anfang 2017 unter die Lupe. Und den Präsidenten belasten etliche Kongressuntersuchungen zu dessen Umfeld, Politik und Finanzgebaren, die von den im Repräsentantenhaus dominierenden Demokraten angestoßen worden sind. Diese Ermittlungen könnten Trump bis ins Wahljahr 2020 verfolgen.

Und die Demokraten machen weiter Druck: Sie pochen auf vollständige Offenlegung von Muellers Report zur Russland-Affäre und seiner Beweisführung, damit sie ihre eigenen Schlüsse ziehen können. Die Demokraten wollen Barr zudem für eine Anhörung ins Kapitol zitieren.

Nur wenige Details veröffentlicht

Barrs Zusammenfassung von Muellers Report ist nicht sehr detailreich. Der Justizminister will sich nach eigenen Angaben noch mit Mueller und seinem Ministerium absprechen, ehe er weitere Einzelheiten aus dem geheimen Bericht preisgeben könne - oder auch weitere Informationen, die bei den Ermittlungen gesammelt wurden.

Aus Barrs Brief an den Kongress geht auch nicht hervor, was Mueller über etliche Trump-Verbündete mit Russland-Kontakten in Erfahrung brachte und was ihn letztlich zu dem Schluss führte, dass es keine Beweise für ein Verbrechen gebe. Zudem bleibt die Frage offen, warum einige von diesen Personen die Ermittler oder den Kongress während der Ermittlungen anlogen, wenn es denn zu keinen direkten Absprachen mit Moskau gekommen sei.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. März 2019 um 09:00 Uhr.

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