Ein Gefangener verlässt seine Zelle im kalifornischen Gefängnis St. Quentin. | Bildquelle: AP

Anordnung des Gouverneurs Kalifornien setzt Hinrichtungen aus

Stand: 13.03.2019 14:49 Uhr

"Unvereinbar mit den Werten Kaliforniens"- mit dieser Begründung setzt der Gouverneur des US-Bundesstaats, Newsom, alle Exekutionen aus. Präsident Trump reagierte wenig begeistert.

Im US-Bundesstaat Kalifornien soll ein Moratorium für Hinrichtungen verhängt werden. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete eine entsprechende Exekutivanordnung.

In einem Statement dazu bezeichnete er die Todesstrafe als unvereinbar mit den Werten Kaliforniens. Sie passe nicht zu einer "zivilisierten Gesellschaft", welche die Führungsrolle in der Welt beanspruche. "Das absichtliche Töten einer anderen Person ist falsch."

737 "eiskalte Killer" in kalifornischen Gefängnissen

US-Präsident Donald Trump attackierte Newsom wegen seiner Entscheidung heftig. Der Gouverneur setze sich mit der Aussetzung der Todesstrafe für "737 eiskalte Killer" über den Wählerwillen hinweg. "Freunde und Familien der stets vergessenen Opfer sind nicht begeistert, und ich bin es auch nicht!" schrieb Trump auf Twitter.

In den Todestrakten des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates befinden sich derzeit 737 Häftlinge. Das sind mehr als in jeden anderem Bundesstaat und entspricht rund einem Viertel der zum Tode verurteilten Häftlinge in den gesamten USA. 

Letzte Vollstreckung 2006

Kaliforniens Gourverneur Newsom, Mitglied der Demokraten, trat sein Amt im Januar an. Er gilt seit Langem als Gegner der Todesstrafe. Nach seinen Angaben wird nun auch eine Hinrichtungszelle auf der Gefängnisinsel San Quentin bei San Francisco geschlossen. 

Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom spricht auf einer Pressekonferenz | Bildquelle: dpa
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Bevor er das Gouverneursamt übernahm, war Newsom Bürgermeister von San Francisco. In dieser Zeit öffnete er die Ehe für Schwule und Lesben.

In Kalifornien war ein Todesurteil zuletzt 2006 vollstreckt worden; in den darauffolgenden Jahren verhinderten immer wieder gerichtliche Anfechtungen die Umsetzung von Hinrichtrungen. Seit Wiedereinführung der Todesstrafe in den USA 1976 wurden in Kalifornien 13 Häftlinge exekutiert.

Insgesamt gibt es in den USA bei Verhängung und Vollzug der Todesstrafe seit zwei Jahrzehnten einen deutlichen Rückgang. 1999 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch noch insgesamt 98 Häftlinge exekutiert, 2018 waren es 25. In diesem Jahr gab es bislang drei Hinrichtungen.

In 20 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe bereits abgeschafft. Drei weitere Staaten hatten bereits vor Kalifornien ein Moratorium für Exekutionen verhängt.

Kalifornien setzt Todesstrafe aus
Markus Schuler, ARD Los Angeles zzt. San Francisco
13.03.2019 23:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete SWR aktuell am 13. März 2019 um 16:06 Uhr.

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