Präsidentenwahl in Türkei Pro-kurdische HDP verzichtet auf Kandidaten
Im Mai wählt die Türkei einen neuen Präsidenten. Die pro-kurdische Linkspartei HDP will keinen Gegenkandidaten zu Amtsinhaber Erdogan aufstellen. Dadurch steigen die Chancen für den Kandidaten des Oppositionsbündnisses.
Knapp zwei Monate vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei hat die pro-kurdische Linkspartei HDP ihren Verzicht auf einen eigenen Präsidentschaftskandidaten erklärt. "Wir werden unserer historischen Verantwortung nachkommen, die Ein-Mann-Herrschaft bei den kommenden Wahlen zu beenden", sagte die Partei-Co-Vorsitzende Pervin Buldan mit Blick auf Präsident Recep Tayyip Erdogan. Dieser ist in der Türkei seit zwei Jahrzehnten an der Macht.
Die Entscheidung der HDP wird als stillschweigende Unterstützung für Erdogans säkularen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu gesehen, auf den sich ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien Anfang des Monats nach heftigen Debatten geeinigt hatte. Zwar sagte Buldan vor der Presse nicht konkret, ob ihre Partei Kilicdaroglu von der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) unterstützt. Dennoch dürften die Chancen Kilicdaroglus dadurch steigen.
Entscheidung der HDP könnte wichtige Rolle spielen
Die HDP ist die drittstärkste Partei im Parlament und kommt im ganzen Land auf mehr als zehn Prozent der Stimmen. Bei der Wahl am 14. Mai könnte sie eine wichtige Rolle spielen. Jüngsten Umfragen zufolge liegt Erdogan hinter Kilicdaroglu.
Der frühere HDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas hat sich bereits dafür ausgesprochen, Kilicdaroglu zu unterstützen. Demirtas sitzt seit 2016 im Gefängnis - laut seiner Partei aus politischen Gründen.
Konflikte zwischen Erdogan und der HDP
Erdogans Regierung arbeitete einst mit HDP-Politikern zusammen. Mittlerweile wirft Erdogan der HDP jedoch vor, mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden zu sein, die von Ankara und westlichen Staaten als "terroristisch" eingestuft wird. Über zahlreiche Gerichtsverfahren und einem aktuell laufenden Verbotsverfahren strebte Erdogan die Auflösung der Partei an.
Die HDP weist die Vorwürfe gegen sie zurück und spricht von einem politisch motivierten Verbotsverfahren. Die Partei soll sich Mitte April vor dem türkischen Verfassungsgericht verteidigen. Einen Antrag der Partei, den Ausgang des Verfahrens auf die Zeit nach den Wahlen im Mai zu verschieben, lehnte das türkische Verfassungsgericht ab.