EU-Kommissionschef Juncker empfängt Italiens Ministerpräsident Conte in Brüssel. | Bildquelle: AP

Nach Treffen mit Juncker Conte bleibt im Etatstreit hart

Stand: 25.11.2018 02:16 Uhr

Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Juncker über den Etatstreit hat sich Italiens Ministerpräsident Conte optimistisch gegeben. Allerdings signalisierte er, dass Italien an seinen Haushaltsplänen festhalten wolle.

Im Streit um den italienischen Haushalt hofft der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte weiter, dass seinem Land ein Sanktionsverfahren erspart bleibt. Nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte Conte am späten Abend, er sei zuversichtlich, dass der Dialog mit Brüssel ein Defizitverfahren gegen sein Land "verhindern" könne. Er sei immer ehrgeizig, wenn er verhandele.

Allerdings blieb unklar, welche Zugeständnisse Italien machen könnte. Conte sagte nur, er habe selbstverständlich keine Abkehr der Hauptreformen des Regierungsprogramms angeboten. Er hatte bereits zuvor wiederholt deutlich gemacht, dass über die Leitplanken des Haushalts nicht diskutiert werde. "Wenn es im Interesse der Italiener ist, sind wir nicht bereit, auf irgendetwas zu verzichten."

Conte betonte vor italienischen Journalisten, es habe sich nicht um ein "abschließendes" Treffen mit Juncker gehandelt. Vielmehr sei bei den Gesprächen die "Eröffnung eines Dialogs" bekräftigt worden, der im "allgemeinen Interesse" fortgeführt werden müsse.

Weg für Defizitverfahren frei

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 den Weg für ein Defizitverfahren geebnet. Dieses könnte in den kommenden Wochen eröffnet werden und zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen. Aus Sicht der Kommission verstößt der italienische Etat gegen die verbindlichen Regeln der Eurozone und gegen Auflagen der europäischen Finanzminister.

Italien hat einen Schuldenberg von rund 2,3 Billionen Euro - mehr als 130 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zulässig sind nach den sogenannten Maastricht-Kriterien höchstens 60 Prozent. Rom müsste die Verschuldung deshalb eigentlich abbauen.

Rom verweist auf "außergewöhnliche Ereignisse"

Die Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega plant für 2019 trotzdem eine deutlich höhere Neuverschuldung als die Vorgängerregierung. Damit will sie unter anderem eine Grundsicherung, Steuererleichterungen und ein niedrigeres Renteneintrittsalter finanzieren. Korrekturen an ihrem Budget lehnt sie ab und fordert stattdessen von Brüssel, "außergewöhnliche Ereignisse" wie den Einsturz einer Autobahnbrücke in Genua und Schäden durch eine Reihe schwerer Unwetter zu berücksichtigen.

Vize-Regierungschef Matteo Salvini forderte am Samstag "Respekt für 60 Millionen Italiener" und verbat sich Kritik der EU-Kommission. Sein Land sei nicht bereit, "Beschimpfungen" aus Brüssel zu erdulden, sagte der Lega-Politiker.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 25. November 2018 um 04:55 Uhr.

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