Der libanesische Ministerpräsident Saad Hariri bei einer Rede | Bildquelle: dpa

Krise im Libanon Ministerpräsident Hariri gibt auf

Stand: 29.10.2019 16:03 Uhr

Seit fast zwei Wochen dauern die Proteste im Libanon gegen Korruption und Misswirtschaft schon an. Ministerpräsident Hariri hatte zuletzt Reformen angekündigt - doch die Demos gingen weiter. Nun gibt der Regierungschef auf.

Es hat alles nichts genützt: Auch nachdem Ministerpräsident Saad Hariri vergangene Woche eine Reihe von Reformen verkündet hatte, gingen die bereits seit dem 17. Oktober anhaltenden landesweiten Proteste gegen Korruption und Misswirtschaft weiter. Die Demonstranten erteilten Hariris Vorhaben eine Absage und forderten ein neues politisches System samt neuer Regierung.

Nun hat Hariri seinen Rücktritt angekündigt. Er habe eine Sackgasse erreicht, sagte der Regierungschef in einer Fernsehansprache. Er werde daher ein Rücktrittsgesuch bei Präsident Michel Aoun einreichen. Seit 13 Jahren warte die libanesische Bevölkerung auf eine politische Lösung, die den Verfall der Wirtschaft des Landes stoppt. Er habe versucht, einen Ausweg zu finden, so Hariri. Nun sei es an der Zeit für einen gewaltigen Schock, damit alle die Krise konfrontierten.

Politische Posten kämen und gingen, sagte Hariri weiter. Die Würde und Sicherheit des Landes sei nun wichtiger. Er rief alle Bürger des Landes auf, den gesellschaftlichen Frieden zu bewahren. Die Parteien ermahnte er, dass es die Verantwortung der Politiker sei, das Land zu beschützen und die Wirtschaft wiederzubeleben.

Gewalt gegen Demonstranten

Hariris Fernsehansprache erfolgte, nachdem es in Beirut zu gewaltsamen Zusammenstößen gekommen war. Augenzeugenberichten zufolge hatten Anhänger der schiitischen Amal-Bewegung sowie der Hisbollah Demonstranten angegriffen und Zelte niedergerissen. Dem libanesischen Roten Kreuz zufolge mussten elf Verletzte in Krankenhäusern behandelt werden.

Auf dem zentralen Versammlungsplatz der Protestierenden in Beirut wurde Hariris Rücktrittsankündigung mit Jubel aufgenommen.

Demonstranten in Beirut bejubeln die Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Hariri. | Bildquelle: AFP
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Demonstranten in Beirut feiern den Rücktritt von Ministerpräsident Hariri.

Schuldenlast erdrückt das Land

Hariris Einheitsregierung wird von Vertretern aus dem gesamten politischen Spektrum unterstützt - auch von der schiitischen Hisbollah-Bewegung. Sie bekommt aber die Schuldenlast des Landes nicht in den Griff. Die Staatsverschuldung Libanons liegt nach Angaben des Finanzministeriums bei 86 Milliarden Dollar - mehr als 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zudem kämpft das Land seit Jahren mit einer massiven Müll- und Umweltkrise sowie permanenter Stromknappheit.

Im politischen System des Libanon sind die Spitzenposten unter den wichtigsten Religionsgruppen aufgeteilt. So ist der Präsident ein Christ, der Regierungschef ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit. Hariri ist der Sohn des ermordeten Politikers Rafik Hariri und war bereits von 2009 bis 2011 Ministerpräsident.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 29. Oktober 2019 um 16:00 Uhr.

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