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Vorfall in Belarus Lukaschenko "kann kein Mann für den Westen sein"

Stand: 23.05.2021 22:25 Uhr

Nach der erzwungenen Landung eines Fliegers ist es nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der Unions-Bundestagsfraktion, Hardt, an der Zeit, den belarusischen Präsidenten Lukaschenko stärker ins Visier zu nehmen. Der Vorfall in Minsk sei wohl "ein bewusster Akt gewesen".

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, begrüßt, dass sich auf EU- und UN-Ebene für eine Untersuchung der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine durch Belarus ausgesprochen wurde. Es gehe darum zu prüfen, ob Belarus gegen das internationale Luftfahrtrecht verstoßen hat.

Hardt befürchtet, dass es ein bewusster Akt von Belarus unter der Führung von Präsident Alexander Lukaschenko gewesen sei, um den Regierungskritiker Roman Protasewitsch festzunehmen. Das Vorgehen zeigt nach Hardts Ansicht, "welche Angst Lukaschenko vor der einzigen wirklichen Macht hat, die ihm gefährlich werden kann, nämlich die öffentliche Meinung auf der Straße. Die jungen Leute im Land, die sich über soziale Netzwerke frei informieren können, die die Wahrheit über Land anders erfahren als aus den Staatsmedien."

Belarus - das sei gegenwärtig "ein Regime, das sich auf die Polizeigewalt und die Macht des Militärs stützt. Wir haben eine gefälschte Wahl", deren Siegerin, Swetlana Tichanowskaja, sich im Exil in Litauen befindet. Lukaschenko "ist ein Diktator, kein demokratisch gewählter Führer, und er kann deswegen auch kein Partner für den Westen sein", mein Hardt auf tagesschau24.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 23. Mai 2021 um 21:00 Uhr.