Ramush Haradinaj | Bildquelle: REUTERS

Kriegsverbrechen-Vorwurf Kosovos Regierungschef tritt zurück

Stand: 19.07.2019 19:09 Uhr

Der kosovarische Regierungschef Haradinaj ist zurückgetreten, nachdem von einem Sondergericht für Kriegsverbrechen vorgeladen worden war. Ihm werden Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung vorgeworfen.

Nach der Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges ist der kosovarische Regierungschef Ramush Haradinaj zurückgetreten. Er sei als Verdächtiger vor das Gericht in Den Haag vorgeladen worden, sagte Haradinaj. Er habe vor der Wahl gestanden, dort als Regierungschef oder als "normaler Bürger des Kosovo" zu erscheinen und habe sich für letzteres entschieden.

Das internationale Sondergericht wurde 2017 eingerichtet und soll mutmaßliche Verbrechen der Kosovo-Befreiungsarmee UCK im bewaffneten Konflikt mit Serbien in den Jahren 1998 bis 2000 aufklären. Haradinaj war in der Zeit des Albaner-Aufstands in der ehemals serbischen Provinz ein regionaler UCK-Kommandeur. Er war seit September 2017 Ministerpräsident des seit 2008 unabhängigen Kosovos. 

Ramush Haradinaj | Bildquelle: AP
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2017 war Haradinaj bereits schon einmal von einem Sondergericht befragt worden.

Immer wieder Anklagen - noch keine Verurteilung

Das Internationale Jugoslawien-Tribunal (ICTY) in Den Haa, das Kriegsverbrechen im Rahmen aller Konflikte im zerfallenen Jugoslawien seit 1991 ahndete hatte, Haradinaj zwei Mal - 2005 und 2011 - wegen Kriegsverbrechen angeklagt. In beiden Fällen war er freigesprochen worden. Auffallend dabei war, dass etliche wichtige Zeugen zum Teil auf nie ganz geklärte Weise ums Leben gekommen waren. Westliche Geheimdienste brachten Haradinaj auch mit Mafia-Aktivitäten in Zusammenhang, die er stets bestritt und die ihm am Ende nie nachgewiesen werden konnten.  

Haradinaj will wieder antreten

Nach einem Treffen der Regierung sagte Haradinaj, es liege nun in der Verantwortung des Präsidenten, Beratungen über einen Termin für Neuwahlen aufzunehmen. Er kündigte an, sich wieder zur Wahl zu stellen, "um das Vertrauen des Volks zu erhalten". Er sei nicht angeklagt, sondern werde von dem Gericht befragt.

Der Kosovo ist heute fast ausschließlich von Albanern bewohnt. Als die serbischen Sicherheitskräfte bei der Bekämpfung des UCK-Aufstands 1998/99 zunehmend Kriegsverbrechen gegen albanische Zivilisten begingen, schritt die NATO mit Luftangriffen gegen das ehemalige Jugoslawien ein. Im Juni 1999 zog sich der serbische Staat aus dem Kosovo zurück, die UN-Verwaltung Unmik übernahm bis 2008 die Verwaltung der abgetrennten Albaner-Provinz. 

Die 2008 erklärte Unabhängigkeit des Kosovos haben mehr als 100 Länder anerkannt, darunter Deutschland und die meisten - aber nicht alle - EU-Länder. Nicht anerkannt haben sie unter anderen Serbien, Russland und China. Belgrad betrachtet seine ehemalige Provinz weiter als Teil seines Staatsgebietes. 

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Juli 2019 um 18:00 Uhr.

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