Verhandlungen über Handelspakt Post-Brexit-Gespräche werden verlängert
Stand: 13.12.2020 13:09 Uhr
Eigentlich sollten die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt heute enden - doch eine Einigung war zuletzt nicht in Sicht. Nun haben die EU und Großbritannien ihre Verhandlungen noch einmal verlängert.
Die Gespräche über einen Brexit-Handelspakt Großbritanniens mit der Europäischen Union werden doch noch einmal fortgesetzt. Darauf einigten sich EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und der britische Premierminister Boris Johnson bei einem Telefonat, wie beide Seiten mitteilten.
Trotz der Erschöpfung nach fast einjähriger Verhandlung und mehrfach gerissener Fristen seien beide der Ansicht, dass es verantwortungsvoll sei, noch eine letzte Anstrengung zu unternehmen, hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme. Man habe die Unterhändler beauftragt, die Verhandlungen fortzusetzen. Sie sollten nun prüfen, "ob ein Abkommen zu diesem späten Zeitpunkt noch erreicht werden kann". Eine neue Frist wurde zunächst nicht genannt.
Vor allem zwei Themen umstritten
Ursprünglich hätte schon heute eine endgültige Entscheidung darüber fallen sollen, ob die Verhandlungen über einen Handelspakt abgebrochen werden oder doch noch ein Deal zustande kommt. Darauf hatten von der Leyen und Johnson sich am Mittwoch geeinigt.
Vor allem zwei Themen sind umstritten: die Frage fairer Wettbewerbsbedingungen und der Zugang europäischer Fischer zu britischen Gewässern. Aber auch über die Instrumente zur Durchsetzung des Abkommens herrscht kein Konsens.
Die Chefunterhändler David Frost und Michel Barnier hatten am Morgen noch einmal nach einem Kompromiss gesucht. Anzeichen für einen Durchbruch gab es bisher nicht. "Ich denke, es ist noch ein langer Weg", sagte der britische Außenminister Dominic Raab. Auch Johnson hatte einen "No Deal" als "sehr, sehr wahrscheinlich" bezeichnet.
Theoretisch Zeit bis zum Jahresende
Großbritannien hat die EU bereits Anfang des Jahres verlassen. Bis Ende des Jahres gilt aber noch eine Übergangsfrist, während der fast alles beim Alten bleibt. Sollte bis dahin kein Handelspakt vereinbart sein, drohen hohe Zölle und andere Handelshemmnisse. Formalitäten und Kontrollen könnten den Verkehr an der wichtigen Fährverbindung über den Ärmelkanal zwischen Dover und Calais zeitweise lahmlegen, wird befürchtet.
Theoretisch wäre noch Zeit bis kurz vor dem Jahreswechsel für die Verhandlungen. Allerdings müsste ein Abkommen noch ratifiziert werden oder beide Seiten müssten sich auf eine vorläufige Anwendung einigen.