Die Flaggen der NAFTA-Staaten | Bildquelle: REUTERS

Handelsabkommen Abschluss noch in dieser Woche?

Stand: 30.08.2018 07:28 Uhr

Die Delegationen Mexikos und Kanadas haben mit den USA bis in die Nacht über ein Freihandelsabkommen beraten. Die meisten Teilnehmer sind optimistisch, dass noch in dieser Woche ein Ergebnis erzielt wird.

Die USA und ihre Nachbarländer Kanada und Mexiko peilen den Abschluss eines neuen gemeinsamen Handelsabkommens noch in dieser Woche an. Er halte einen Abschluss bis Freitag für möglich, sagte Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Die Außenministerin Kanadas, Chrystia Freeland, betonte am Mittwochabend, die Verhandlungen seien "sehr intensiv".

Auch US-Präsident Donald Trump zeigte sich zuversichtlich, bis Freitag ein Handelsabkommen erreichen zu können. Die Verhandlungen seien auf gutem Weg, sagte Trump. "Ich glaube, es läuft sehr gut. (...) Sie wollen Teil des Abkommens sein und wir haben bis Freitag Zeit und ich glaube, wir sind im Plan."

US-Präsident Trump verkündet die Einigung im Streit um NAFTA - Mexikos Präsident Peña Nieto ist per Telefon zugeschaltet. | Bildquelle: dpa
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US-Präsident Trump zeigte sich zuversichtlich, bis Freitag einen Abschluss erzielt zu haben.

Trump drohte mit hohen Strafzöllen

Freeland hatte sich bereits zuvor optimistisch gezeigt, aber auch erklärt, es sei noch eine große Menge an offenen Punkten übrig. Freeland war seit Dienstag mehrmals mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer sowie mit der mexikanischen Delegation zusammengekommen.

Für den Fall, dass Kanada nicht mit in das Abkommen einsteige, hatte US-Präsident Trump dem Land hohe Strafzölle angedroht. Allerdings pochen Politiker seiner eigenen Partei darauf, dass Kanada im Sinne der US-Wirtschaft ins Boot geholt wird. Der US-Senat muss dem Verhandlungsergebnis zustimmen und hat somit eine Machtposition inne.

Auch in Kanada regte sich Kritik. Die Opposition war mit dem Verhandeln unter Trumps Drohkulisse nicht einverstanden. Einer der Streitpunkte, bei denen sich Mexiko kompromissbereit gezeigt hatte, waren Mindestlöhne in einigen Bereichen der Automobilindustrie. Die beiden Hochlohnländer USA und Kanada stehen mit dem Niedriglohnland Mexiko im Wettbewerb um Industrieansiedlungen. Die neuen, zwischen den Partnern Mexiko und den USA bereits vereinbarten Mindestlöhne von 16 US-Dollar pro Stunde für einige Felder in der Automobilbranche werden in Mexiko kritisch gesehen. In Mexiko liegt der Mindestlohn im Automobilbereich derzeit bei acht bis zehn Dollar - Experten sehen deshalb einen Vorteil für die USA.

Schärfere Regeln für Automobilindustrie

Am Montag hatten sich Mexiko und die USA auf Grundsätze für die Nachfolge des seit 1994 bestehenden NAFTA-Abkommens geeinigt und damit Kanada unter Zugzwang gesetzt. Vorgesehen sind neben Mindestlöhnen auch schärfere Regeln für die Automobilindustrie. Der Anteil der Autoteile, die aus einem der beiden Länder kommen müssen, um einen zollfreien Handel zu ermöglichen, steigt von 62,5 auf 75 Prozent. In der Landwirtschaft soll es Erleichterungen für Biotechnologie geben - darunter Gentechnik.

Das Abkommen soll eine Laufzeit von 16 Jahren haben. Damit wurde eine Forderung Trumps aufgenommen, die Regelungen nicht unbefristet gelten zu lassen. Eine nur fünfjährige Laufzeit ist jedoch vom Tisch. Zu den Streitpunkten gehört weiterhin die Abschottung kanadischer Milchbauern mit Schutzzöllen.

Über dieses Thema berichteten am 30. August 2018 MDR aktuell um 05:47 Uhr und Deutschlandfunk um 09:00 Uhr in den Nachrichten.

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