Ausgeblutete Rinder hängen an Schlachterhaken | Bildquelle: dpa

EuGH-Urteil Kein Bio-Siegel für Halal-Fleisch

Stand: 26.02.2019 11:40 Uhr

Fleisch aus ritueller Schlachtung ohne Betäubung darf nicht als Biofleisch angeboten werden. Der erforderliche Tierschutzstandard sei nicht gegeben, urteilte der Europäische Gerichtshof.

Von Bernd Wolf, ARD-Rechtsredaktion

Das rituelle Schlachten, ohne das Tier vorher zu betäuben, erfülle nicht die höchsten Standards im Tierschutz, wie sie die EU anstrebe, begründeten die EU-Richter in Luxemburg ihr Urteil.

Die französische Tierschutzorganisation "Hilfswerk für Schlachttiere" hatte gefordert, dass halal hergestellte Hacksteaks nicht mehr mit dem EU-Logo  "ökologischer/biologischer Landbau" zertifiziert werden dürften. Als die französischen Behörden dies ablehnten, wandte sich das Verwaltungsgericht Versailles an den EuGH. Der EuGH solle entscheiden, ob die EU-Verordnung über Öko- und Bio-Landbau erlaube, auch Fleisch, bei dem die Tiere vor der Schlachtung nicht betäubt werden, mit dem Gütesiegel zu versehen.

Vertrauen in Bio-Siegel wahren

Nein, entschied das oberste Gericht der EU. Der EU-Gesetzgeber verlange, dass das Leiden der Tiere vor der Tötung - Schmerzen und Stress - so gering wie möglich zu halten sei. Dies ginge nur mit Betäubung. Das rituelle Schlachten ohne Betäuben sei nur ausnahmsweise erlaubt, um die Religionsfreiheit von Muslimen zu sichern. Außerdem wolle die EU das Vertrauen der Verbraucher in Öko- und Bio-Siegel wahren und rechtfertigen. Danach müssten die höchsten Normen im Tierschutz beachtet werden.

Mit seinem Urteil folgte der EuGH mal ausnahmsweise nicht dem EU-Generalanwalt. Der hatte vorgeschlagen, das Bio-Logo auf den halal erzeugten Hacksteaks zu belassen. Sein Argument: es gebe keine EU-Vorschrift, die besagt, dass für Bio-Fleisch das Tier vor der Tötung betäubt werden muss.

Aktenzeichen C-497/17

EuGH: Kein Bio-Siegel auf Halal Fleisch
Bernd Wolf, SWR
26.02.2019 11:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 26. Februar 2019 um 12:00 Uhr.

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